Protest gegen Schieß-Richtlinie

Bonn (taz) - Die geplante Richtlinie des Bonner Umweltministeriums, mit der Personal von Atomtransporten arbeitsvertraglich zum Schußwaffeneinsatz gegen „Störer“ verpflichtet werden soll, kann frühestens Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Eine Sprecherin des Töpfer -Ministeriums bestätigte jetzt, daß das Papier, aus dem die taz gestern zitierte, tatsächlich der gültige Richtlinienentwurf ist, der den Gewerkschaften und den Betreibern zur Stellungnahme vorliegt.

Dem Vernehmen nach gibt es im Ministerium mittlerweile Zweifel an der Durchsetzbarkeit des Projekts. Ablehnend äußerte sich gestern auf Nachfrage die Gewerkschaft ÖTV: Polizeiaufgaben dürften nicht auf einen „privaten Sheriff -Dienst“ abgewälzt werden, sagte ein Sprecher: „Eine derartige Aufgabenzuweiseung für Arbeitnehmer lehnen wir ab.“