Protest gegen Rot-Schwarz: CDU treibt Bürger auf die Straße

Eine Initiative sammelt Unterschriften gegen eine rot-schwarze Landesregierung. Sie hofft auf UnterstützerInnen sogar aus der SPD.

Die Maske des widerständigen Bürgers (aus dem Film V wie Vendetta): Die aktuelle Politik treibt so manchen auf die Straße. Bild: dapd

Nun regt sich doch noch Widerstand gegen die drohende Koalition von SPD und CDU. Die Initiative Berlin-geht-anders sammelt Unterschriften gegen eine Regierungsbeteiligung der Union. "Wir wollen die Wut vieler Berliner, die links gewählt haben, über diese Koalition zum Ausdruck bringen", sagte Sven Selbert, Sprecher der Initiative, zur taz. Am heutigen Donnerstag ab 10 Uhr wirbt die Initiative vor dem Roten Rathaus mit dem Slogan "Berlin ist keine Bananenrepublik" um Unterzeichner. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September hatten tendenziell linke Parteien rund 70 Prozent der Stimmen erhalten. Doch die Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün waren schnell gescheitert.

Die Initiative habe sich aus Diskussionen in seinem Freundeskreis entwickelt, berichtet Selbert, 32-jähriger Doktorand der Biologie. Die Gruppe sei keiner Partei oder Organisation zuzuordnen. "Uns vereint die Ablehnung der CDU-Politik", betont Selbert. Über E-Mail und Facebook habe ihr offener Brief seit dem 20. Oktober etwa 1.000 Unterstützer gefunden. Die meisten davon seien auf www.petitiononline.de zusammengekommen, einige auch auf der Straße.

Die Initiative ist mit ihrer Empörung nicht allein. Schon vor Wochen hatte sich bei Facebook die Gruppe "Rot-Schwarz ist nicht mein Senat" gegründet, angeblich von enttäuschten SPD-Mitgliedern. Allerdings ist die Gruppe wenig aktiv, der letzte Eintrag stammt vom 27. Oktober. Auf eine Anfrage erhielt die taz keine Antwort. "Wir haben Kontakt aufgenommen, dabei ist der Eindruck entstanden, dass die Betreiber nicht offen sprechen wollen", berichtet Selbert.

Hilfe von anderen Organisationen bekommt Berlin-geht-anders bisher nicht. Tilmann Heuser, Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Berlin, hält den offenen Brief für nicht unterstützenswert. Der BUND sei überparteilich und man müsse erst abwarten, wie die konkrete Politik von Rot-Schwarz aussehe.

Offiziell nennt die Initiative ihren Protest eine Petition. Allerdings will man diese nicht an das Abgeordnetenhaus weiterleiten, so Selbert. Das wäre zu aufwändig. "Unser Anliegen ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Politiker auf die weit verbreitete Frustration über diese Koalition zu lenken." Eventuell, so hofft Selbert, könne man sogar einige SPD-Abgeordneten dazu bringen, Klaus Wowereit bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters die Stimme zu verweigern. Für den Fall eines Scheiterns der Initiative hat Selbert einen Plan B: "Wenn Rot-Schwarz kommt, engagieren wir uns eben woanders."

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