Protest gegen Notstand in Pakistan: Kriegsrecht eint die Opposition
Bündnis gegen Militärmachthaber Musharraf: In Pakistan wollen die bisher verfeindeten Ex-Regierungschefs Sharif und Bhutto gemeinsam das Kriegsrechtsregime bekämpfen.
DELHI taz Nawaz Sharif und Benazir Bhutto wollen sich im Kampf gegen das Kriegsrechtsregime von General Pervez Musharraf verbünden. Die Führer der beiden größten Parteien Pakistans haben nach einem Telefongespräch eine entsprechende Absichtserklärung gemacht. Allerdings ist der Handlungsspielraum der Beiden zur Zeit gering. Sharif muss eine zehnjährige Verbannung in Saudi Arabien abbüssen, und Bhutto steht unter Hausarrest. Musharraf hatte Sharif 1999 gestürzt und mit lebenslanger Haft bedroht, worauf dieser das angebotene Exil vorzog. Als Sharif im September zurückzukehrte, wurde er sofort wieder abgeschoben.
Auch Butto wird systematisch daran gehindert, ihren Kampf gegen Musharraf auszuweiten. Dabei vermeidet das Regime, sie in die Märtyrerrolle schlüpfen zu lassen. Sie steht unter einwöchigem Hausarrest in Lahore, nachdem sie am Dienstag versucht hatte, einen Protestzug nach Islamabad anzuführen. Bereits zuvor war einer Demonstration mit ihrem Arrest die Spitze gebrochen worden.
Bisher ging das Spiel für Musharraf auf. Die Proteste gegen den Ausnahmezustand wurden nicht zur Massenbewegung Das Regime versucht seine Unbeliebtheit mit einer dosierten Mischung aus Repression und Toleranz zu überspielen. Es weitete einerseits das Militärstrafrecht aus und wird am Freitag eine Übergangsregierung benennen, die aus Sympathisanten bestehen dürfte. Gleichzeitig lockerte es aber sukzessive die Medienkontrolle. Nur noch zwei private Fernsehkanäle sind verboten.
Es gelingt Musharraf auch immer wieder, die tiefen Risse innerhalb der Opposition bloßzustellen. Auch im Verhältnis zwischen Sharif und Bhutto kann er rasch fündig werden, um die bisherige persönliche Feindschaft der Beiden zu nutzen. Die meisten Korruptionsklagen gegen Bhutto stammen aus der Zeit, als Sharif Regierungschef war. Und der Deal zwischen Musharraf und Bhutto, der ihre Rückkehr nach Pakistan ermöglichte, war vor Sharif abgelehnt worden.
Umso bedeutsamer ist aber nun ihr Beschluss, die Differenzen zu begraben und sich gegen Musharraf zu vereinen. Dies verdoppelt Bhuttos Mobilisierungspotential, und Sharif gewinnt eine Verbündete für seine Rückkehr nach Pakistan. Das Bündnis wird auch den angekündigten Parlamentswahlen jede Legitimität nehmen, wenn die größten Parteien einen Boykott beschliessen. Es ist auch eine Garantie gegen das Abrücken von Sharifs Muslim-Liga in die Arme der Islamisten, zu denen er seine Kontakte bereits intensiviert hatte.
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