: Protest gegen Abschiebehaft
Flüchtlingsorganisationen haben dem Senat die Verletzung der Menschenwürde von Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und Menschen ohne Aufenthaltsstatus vorgeworfen. Besonders die Abschiebehaft stelle eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte dar, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Flüchtlingsrates Berlin und der Initiative gegen Abschiebehaft zum heutigen Tag der Verfassung. Die Betroffenen seien nicht wegen Straftaten hinter Gittern, sondern nur zur „Sicherstellung der Abschiebung“. Beide Organisationen fordern deshalb, den „Abschiebungsgewahrsam“ langfristig ganz abzuschaffen und Ermessensspielräume bei Haftanträgen stärker zu nutzen. So solle künftig auf die Inhaftierung von Minderjährigen, Behinderten und Schwangeren verzichtet werden. Die Unterbringung von Minderjährigen in Jugendwohneinrichtungen oder einer so genannten Clearingstelle wäre angemessener. Den Angaben zufolge befinden sich derzeit rund 320 Menschen in Berliner Abschiebehaft. EPD
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