Protest für staatliche Hilfe: Eine Seeblockade gegen Frankreich

Fischer haben alle Häfen an den französischen Küsten blockiert, um von der Regierung mehr Hilfen wegen gestiegener Treibstoffkosten zu erzwingen.

"Sarkozy, wir kommen", drohen wütende Fischer. Benzin oder Diesel ist auch in Frankreich so teuer wie nie. Bild: dpa

PARIS taz "Sarkozy, wir kommen", drohen wütende Fischer. Benzin oder Diesel ist auch in Frankreich so teuer wie nie - und um zusätzliche Subventionen für den Treibstoff zu bekommen, haben die Fischer die meisten Häfen des Landes blockiert. Vom Mittelmeer über den Atlantik bis zum Ärmelkanal haben Schleppnetzfischer und Überseefischer ihre Anker in Hafenzufahrten geworfen und oft zusätzlich Stahlseile über das Wasser gespannt. Auch Treibstofflager sind betroffen. Weil kein Boot mehr ein- und ausfahren kann und weil die VerbraucherInnen bereits Benzin auf Vorrat kaufen, ist stellenweise bereits der Nachschub für Tankstellen knapp geworden.

Um ihren Aktionen Nachdruck zu verleihen, räumte ein Kommando von 60 Fischern am Dienstag in dem normannischen Hafen Cherbourg die Seefischabteilungen von vier Supermärkten leer. Anschließend verteilten sie ihre Beute auf der Straße.

Sowohl der Staatspräsident als auch sein Fischereiminister Michel Barnier reagieren eilfertig auf die Fischerproteste. Am Dienstag versicherte Nicolas Sarkozy dem Präsidenten des nationalen Seefischerkomitees, Pierre-Georges Dachicourt, seine Solidarität. "Ich bin Ihrem Sektor tief verbunden", schreibt der Staatspräsident dem Fischerpräsidenten. Und erklärt das mit der Bedeutung der Fischerei für die "Identität unseres Landes". Zugleich hat er seine Regierung zu "Einzelfallprüfungen" der Fischerbetriebe aufgefordert.

Bereits am Mittwoch wird Minister Barnier in Paris mit dem Fischerpräsidenten verhandeln. Im Vorfeld hat der Minister erklärt, seine Regierung sei für die Fischer "mobilisiert" und wisse um ihre "besonderen Schwierigkeiten". Noch weiter war Staatspräsident Sarkozy im Januar gegangen. Damals kündigte er zum Erstaunen anderer europäischer PolitikerInnen an, er wolle während der französischen EU-Ratspräsidentschaft die Fischfangquoten erhöhen.

So viel Protest hat es in Frankreich lange nicht mehr gegeben: Doch etwa die SchülerInnen und LehrerInnen, die seit Wochen gegen die Streichung von mehr als 11.000 Stellen im neuen Schuljahr protestieren, blitzen systematisch an der Regierung ab. "Feldbefreier", die sich gegen den Anbau von genmanipuliertem Saatgut wehren, landen regelmäßig vor Gericht und manchmal auch im Gefängnis.

Für die Patrons der verbliebenen rund 5.000 französischen Fischerboote hingegen hat der Staatspräsident ein offenes Ohr. Im vergangenen November, als die Fischer ebenfalls für mehr staatliche Unterstützung bei den steigenden Treibstoffpreisen protestierten, reiste er persönlich in den bretonischen Hafen Guilvinec. Schon wenige Wochen später war ein Dreijahresplan zur Rettung der französischen Fischerei fertig. Im Januar stellte Fischereiminister Barnier den mit 310 Millionen Euro ausgestatteten Plan vor. 50 Millionen Euro aus dem Plan sind bereits bewilligt - 30 Millionen sogar schon ausgezahlt. Sie dienen etwa zur Modernisierung alter Fischerboote sowie zur Entschädigung von Fischern, die an Land bleiben müssen. Dieser Umgang mit den Fischern erinnert an spendable Gesten gegenüber anderen KleinunternehmerInnen mit großen Störpotenzial. Auch TaxifahrerInnen und TabakverkäuferInnen protestierten erfolgreich für staatliche Hilfe gegen sinkende Einnahmen.

Knapp vier Monate nach Einführung des Fischereiplans, der bislang nicht von der EU-Kommission abgesegnet ist, klettert der Treibstoffpreis für Fischer weiter - auf jetzt über 70 Cent. "Eine Todesdrohung für uns", wettern die Betroffenen. Ihre Proteste haben am Dienstag einen Politiker vom äußeren rechten Rand geweckt. "Die EU ist verantwortlich für die Krise der französischen Fischerei", erklärt Philippe de Villiers. Für ihn ein gelungener Wahlkampf-Auftakt.

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