: Protest für die Linie 6
■ CDU von Freunden für verschobenen Baubeginn kritisiert
Protest von ungewohnter Seite mußte sich die CDU gestern anhören. Die Handelskammer, die FDP und Teile der CDU selber kritisierten die Aussetzung des Baubeginns für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 scharf. Als „unerträgliche Taktiererei der Mutterpartei“, wertete sie der JU-Vorsitzende, Michael Glintenkamp. Und die Handelskammer forderte, „umgehend mit dem Bau zu beginnen“.
Am lautesten schimpfte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Beiratsfraktion in Horn Lehe, Stefan Quaß. „Wenn man politisch an der dringend erforderlichen ÖPNV-Anbindung von Technologiepark und Universität an die City festhalten will“, erklärte er, „dann ist es geradezu idiotisch, den Baubeginn der Linie 6 jetzt voraussichtlich mindestens ein weiteres Jahr hinauszuzögern.“ Damit würden lediglich die Kosten „noch weiter in die Höhe getrieben“.
Der Baubeginn war am Donnerstag von CDU und SPD gemeinsam ausgesetzt worden, weil die vom Bauressort berechneten Kosten der Straßenbahnverlängerung mit 55 Millionen Mark um elf Millionen Mark über der Summe liegen, die im Investitions-Sonderprogramm dafür vorgesehen war. Bis zur nächsten Sitzung der Wirtschaftsförderungs-Ausschüsse im Oktober soll die Planung noch einmal genau überprüft werden. Ase
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen