Protest der Volksmudschahedin: Hungerstreik vor Steinmeiers Tür
30 Exiliraner befinden sich seit 22 Tagen im Hungerstreik. Vor dem Auswärtigen Amt hausen sie auf Matratzen und fordern internationalen Schutz für die Flüchtlinge ihrer Organisation im Irak.
Aus großen Boxen dröhnen iranische Revolutionslieder. Auf Matratzen auf dem Bürgersteig haben es sich rund 30 Exiliraner, so gut es geht, gemütlich gemacht. Seit nunmehr 22 Tagen verweigern sie die Nahrungsaufnahme. Mit ihrem Hungerstreik, direkt gegenüber dem Auswärtigen Amt am Werderschen Markt in Mitte, protestieren sie gegen Übergriffe irakischer Truppen auf das von Iranern bewohnte Flüchtlingscamp Ashraf nördlich von Bagdad. Einige von den Männern und Frauen sind inzwischen so schwach, dass sie ärztliche Hilfe brauchen. Trotzdem denkt offenbar niemand von ihnen ans Aufhören.
Die Gruppe gehört zur Organisation iranischer Volksmudschaheddin, die sich als Opposition zur Islamischen Republik im Iran sieht. Zwar wurde die Organisation Anfang des Jahres von einer EU-Terrorliste gestrichen, der deutsche Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten allerdings weiter. Vor zehn Tagen wurde den Streikenden das Kirchenasyl in der evangelischen Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg entzogen. Die Gemeinde dort hatte damit argumentiert, dass sie zwar das Ziel des Protests gutheißt, aber den Hungerstreik als radikalen, gesundheitsgefährdenden Protest nicht mehr unterstützen könne (taz berichtete).
"Der Angriff auf das Camp wurde aus Teheran gelenkt. Dabei sind elf unserer Brüder und Schwestern gestorben", erklärt Mohammad Tasslimi, der Sprecher der Hungerstreikenden. Er deutet auf Fotos an einem Brett, die dies illustrieren sollen. In der Mitte thront ein Schrein mit zwei großen Fotos des Ehepaares Massud und Marijam Radschawi: Die beiden Köpfe der Organisation lenken aus ihrem Exil in Paris die weltweiten Aktionen ihrer Anhänger. Sie fordern von der deutschen Bundesregierung und von der US-Administration im Irak, dass sie sich für den Schutz der Flüchtlinge im Camp einsetzen.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es lediglich, dass man die Entwicklung in Ashraf aufmerksam verfolge. Man hätte mit den EU-Partnern vor Ort das Thema aufgegriffen. Den Streik vor der Haustür selbst kommentierte das Außenministerium nicht.
Eine Mutter hält ein Foto von ihrer Tochter hoch, erzählt etwas. Neben ihr schaut ein verängstigtes Kind unter der Decke hervor. "Sie streikt bis zum bitteren Ende", übersetzt Tasslimi. "Den Streikenden geht es den Umständen gut. Nur zwei sind in einem kritischen Zustand", erklärt er weiter und deutet auf zwei schlafende Frauen, die von Kopf bis Fuß zugedeckt sind. Tasslimi, ein Psychotherapeut aus Frankfurt am Main, ist auch der betreuende Arzt der Gruppe.
Wie es mit dem Hungerstreik weitergeht, ist offen. "Die Polizei darf und wird keine Zwangsmaßnahmen anwenden", erklärt Frank Millert, Pressesprecher der Polizei. Diese können nur bei konkreten erheblichen Gesundheits- und Lebensgefahren eingeleitet werden. Und der Hungerstreik ist als eine mehrtägige Kundgebung angemeldet, die die Iraner jederzeit verlängern können. Mohamed Amjahid
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