Promis wollen gerne Steuern zahlen

Während Vodafone versucht, Steuern zu sparen, startet die Kampagne „Patrioten zahlen Steuern in Deutschland!“

BERLIN taz ■ Es ist eine Kampagne, die es an Populismus mit so mancher Aufkleberaktion der Boulevardmedien aufnehmen könnte – nur die politischen Vorzeichen sind umgekehrt. „Patrioten zahlen Steuern in Deutschland!“ ist der Slogan der jüngsten Initiative des Veteranen unter den linken Politspaß-Aktivisten, des Plakatkünstlers Klaus Staeck. „Wir rufen den Reichen und den großen Unternehmen zu: Gebt dem Land, was des Landes ist!“

Die Liste, die die gewohnheitsmäßigen Unterschriftensammler von Staecks „Aktion für mehr Demokratie“ zusammentrugen, verrät breitere Unterstützung als sonst: Bei den bekannten Politikern haben zwar fast ausschließlich Sozialdemokraten unterschrieben, darunter aber keineswegs nur ausgewiesene Linke, sondern auch Gesine Schwan, Hans-Jürgen Wischnewski, Henning Voscherau und Hans-Jochen Vogel. Bei den Künstlern sind es etwa HA Schult, Günter de Bruyn, Peter Rühmkorf und Günter Grass. Einen Historikerblock bilden Heinrich August Winkler, Hans Mommsen und Eberhard Jäckel. Dazu kommen die Schauspieler Otto Sander, Götz George, Ulrich Mühe und Barbara Thalheim.

Ungewöhnlich ist auch die Stoßrichtung der Aktion: Der Akt des zivilen Steuergehorsams löst die Spezialität linken Protests ab, den zivilen Ungehorsam. Das Klima dafür haben die jüngsten Raffgierskandale geschaffen, wie Michael Schumachers Umzug nach Monaco, Josef Ackermanns Dreistigkeit bei der Mannesmann-Übernahme, der Versuch von Vodafone, sich einige der Milliarden, die sie für die Mannesmann-Übernahme einst zahlten, jetzt vom Finanzamt erstatten zu lassen.

So fehlt es in dem Appell zwar nicht an platten „Tax the Rich!“-Passagen, bemerkenswerter ist aber der Versuch, den Begriff einer Bürgerpflicht zur ehrlichen Steuererklärung zu formulieren. „Es ist die ethische Verpflichtung jedes Staatsbürgers, Steuern pflichtmäßig abzuführen“, heißt es in einer Mischung aus Immanuel Kant und Finanzamts-Jargon. „Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steuerverweigerung in Verbindung mit Schwarzarbeit“ werden als Vergehen ausgemacht, die das Gemeinwohl untergraben. Schuldig seien „Netzwerke aus Banken, Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern“. Fragt sich, welcher der Unterzeichner keinen Steuerberater beschäftigt.

PATRIK SCHWARZ