: Prominente Experten verlassen Panama-Ausschuss
Papers Die Antikorruptionsexperten werfender Regierung mangelnde Transparenz vor
taz | Es klang gut, als die panamaische Regierung kurz nach den Enthüllungen der sogenannten Panama Papers im April eine Expertenkommission für den Finanzsektor einsetzte: Die Besetzung mit dem Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und dem Korruptionsexperten Mark Pieth von der Uni Basel an der Spitze sprach dafür, dass tatsächlich Transparenz hergestellt werden sollte. Nicht einmal vier Monate hielt diese Idee. Jetzt sind Stiglitz und Pieth zurückgetreten – verärgert, dass die Regierung ihre „Minimalstandards“ nicht mittragen wolle.
Die Regierung in Panama Stadt erklärte offiziell, es habe „interne Differenzen“ gegeben. Stiglitz und Pieth äußerten sich in verschiedenen Medien deutlich drastischer.
Die im April veröffentlichten Panama Papers – 2,6 Terabyte an elektronischen Daten – sind geleakte vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca. Sie zeigen, wie dessen Kunden weltweit Steuern hinterzogen, Geld gewaschen und UN-Sanktionen gebrochen haben. Die Expertenkommission sollte „die bestehenden Praktiken überprüfen und Maßnahmen vorschlagen“, hatte Panamas Präsident Juan Carlos Varela angekündigt. Im Juli hatten die Experten einen vorläufigen Bericht eingereicht.
Wie Pieth jetzt der Nachrichtenagentur Reuters sagte, enthalten die Papiere auch Beweise für Gewinne aus Kinderprostitution. „Ich muss zugeben, dass selbst mich als Experten für organisiertes Verbrechen und Wirtschaftskriminalität überrascht hat, so viel von dem, worüber wir oft in der Theorie sprechen, in der Praxis bestätigt zu sehen“, sagte er.
Laut Stiglitz war der Kommission ursprünglich zugesichert worden, unabhängig arbeiten zu können – und auch, dass ihre Ergebnisse veröffentlicht würden. Nach dem Erhalt der Vorschläge sei die Regierung davon jedoch abgerückt, sagte er jetzt. Außenministerin Farah Urrutia habe in einem rüden Brief mitgeteilt, dass die Entscheidung, ob und wenn ja was publik gemacht würde, bei Präsident Varela liege.
„Das kommt einer Zensur gleich“, schreiben Stiglitz und Pieth in einer gemeinsamen Erklärung. Die anderen Mitglieder der Arbeitsgruppe, von denen vier aus Panama stammen, haben angekündigt, weiterzuarbeiten. bw
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