: Proklamation Frauenstaat Bayern!
Foto: imago
Bayerische Frauen!
Horst Seehofer hat Bayern den Rücken gekehrt. Er wählte die Worte König Ludwigs III. aus dem Revolutionsjahr 1918, bevor dieser die Landeshauptstadt München verließ: „Nachdem ich infolge der Ereignisse der letzten Tage nicht mehr in der Lage bin, die Regierung weiterzuführen, stelle ich allen Beamten, Offizieren und Soldaten die Weiterarbeit unter den gegebenen Verhältnissen frei und entbinde sie des mir geleisteten Treueides.“
Um nach jahrzehntelanger Herrschaft des Patriarchats Bayern neu aufzubauen, ist die Macht mit Beginn des 14. März 2018 rechtmäßig auf Ilse Aigner und Barbara Stamm übergegangen. Der Frauenstaat Bayern wird hierdurch proklamiert. Denn in dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung ist geregelt, dass der Stellvertreter des Ministerpräsidenten bis zur Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten die Amtsgeschäfte führt, so der alte die Weiterführung der Amtsgeschäfte ablehnt. Ilse Aigner ist demnach geschäftsführende Ministerpräsidentin.
Des Weiteren heißt es in Artikel 44 der bayerischen Verfassung: „Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten geht die Vertretung Bayerns nach außen auf den Landtagspräsidenten über.“ Der Frauenstaat Bayern wird demnach von Barbara Stamm repräsentiert.
Frauen, seid wachsam! Schon formiert die Reaktion ihre Truppen in Nürnberg! Unter der Führung des Parteiusurpators Markus Söder soll das Plenum des Bayerischen Landtags am Freitag ab 10 Uhr erobert werden.
Wehrt euch! Hoch der Frauenstaat Bayern!
Ilse Aigner, Barbara Stamm
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
