Produktpiraten sollen stöhnen

BERLIN afp ■ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern. Sie stellte gestern einen Gesetzentwurf vor, der geschädigten Inhabern von Marken- und Urheberrechten mehr Auskunftsansprüche zubilligen soll. Sie könnten dann nicht nur den Verletzter geistigen Eigentums zur Auskunft verpflichten, sondern mit richterlichem Beschluss auch Dritte wie Internet-Provider. Auch beim Thema Schadenersatz will Zypries mehr Klarheit. Ein Beispiel: Ein Fälscher ahmt ein Markenprodukt nach. Da es für den Markeninhaber schwierig ist, seinen konkreten Schaden zu berechnen, kann er vom Fälscher vor Gericht eine Lizenzgebühr oder auch den Gewinn verlangen, den der Fälscher erzielt hat. Die erweiterten Schutzrechte sollen auch für Herkunftsangaben wie „Spreewälder Gurken“ gelten.