Probleme mit finnischer Pressefreiheit: Ein echter Demokrat

Sloweniens Regierungschef Janez Jansa verlangt von der finnischen Regierung gegen einen Fernsehbericht vorzugehen, in dem ihm Korruption vorgeworfen wurde.

Der slovenische Regierungschef Janez Jansa soll in eine Schmiergeldaffäre verwickelt sein. Bild: dpa

STOCKHOLM taz Die Bestrafung und Auslieferung von Magnus Berglund hat Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa bislang noch nicht gefordert. Doch bewegt er sich deutlich auf den Spuren des polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski in der Affäre um die Kartoffel-Satire der taz. Jansa hat offenbar Probleme mit der Pressefreiheit und möchte, dass die finnische Regierung etwas gegen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender YLE und dessen Redakteur Berglund unternimmt.

In der vergangenen Woche war der slowenische Regierungschef im YLE-Politmagazin "MOT" beschuldigt worden, einer der Entscheidungsträger zu sein, die insgesamt 21 Millionen Euro Bestechungsgelder bekommen haben sollen, damit Slowenien seinen bislang größten Rüstungsauftrag nach Finnland vergibt. Die sich mehrheitlich im finnischen Staatseigentum befindende Waffenschmiede Patria hatte im Dezember 2006 den Zuschlag für die Lieferung von Panzerfahrzeugen und Kanonen im Werte von 280 Millionen Euro bekommen. Seit dem Frühjahr geht nun Finnlands Staatsanwaltschaft Hinweisen nach, dass beim Slowenien-Deal kräftig geschmiert worden sein soll. Mehrere Direktoren wurden verhaftet und im August trat Patria-Chef Jorma Wiitakorpi zurück.

Journalist Berglund hatte im Mai Insider-Informationen erhalten, die auf Jansa - ehemals Sloweniens Verteidigungsminister, seit 2004 Regierungschef - als einen der Empfänger von Bestechungsgeldern hindeuteten. Nach monatelangen Recherchen ist er sich seiner Sache sicher: "Man beschuldigt niemanden und schon gar nicht den Regierungschef eines anderen Landes der Korruption, wenn man nicht bombensichere Beweise und genügend zuverlässige Quellen hat", sagt der 42-Jährige: "Ich bin doch nicht dumm und würde meine eigene Karriere und den Ruf von YLE für eine solche Geschichte riskieren." Alle Quellen und Fakten seien bei YLE erneut überprüft worden.

Wenige Stunden nachdem die Beschuldigungen von slowenischen Medien aufgegriffen worden waren, hatte Finnlands Ministerpräsident Matti Vanhanen seinen slowenischen Kollegen am Telefon. Und der soll sich laut Informationen aus der Regierungskanzlei in Helsinki nicht nur bitter beklagt, sondern auch ein Eingreifen verlangt haben. Was Vanhanen recht bestimmt und mit Hinweis auf die in Finnland herrschende Pressefreiheit zurückgewiesen habe. Am Donnerstag legte die slowenische Regierung mit einem offiziellen Protest gegenüber der finnischen Botschafterin Birgitta Stenius-Mladenov - pikantes Detail: ihr Ehemann Andrej Mladenov ist Patria-Repräsentant in Slowenien - nach.

Jansa verdächtigt den politischen Gegner, hinter den Anschuldigungen zu stecken. Am 21. September sind Parlamentswahlen und Sloweniens Sozialdemokraten sind Hauptkonkurrent von Jansas Demokraten. Der Beweis für die vermeintliche Sozi-Connection: Schließlich habe auch der finnische YLE-Fernsehchef Jungner einen sozialdemokratischen Hintergrund. "Surrealistisch" nennt Berglund solche Gedankengänge: "Man kann in Slowenien offenbar nicht verstehen, dass man als Journalist den Job hat, Tatsachen zu recherchieren und die dann auch zu veröffentlichen."

Die von Jansa angekündigten gerichtlichen Schritte gegen YLE bereiten Berglund keine schlaflosen Nächte: "Das verstehe ich, irgendwie muss er ja reagieren." Was den Redakteur mehr beunruhigt, ist die Tatsache, dass slowenische Behörden nun offenbar dabei seien, nach seinen dortigen Quellen zu suchen. Er habe erfahren, dass von ihm interviewte Personen unter Druck gesetzt werden und teilweise zu Polizeivernehmungen einbestellt wurden: "Die Prinzipien der Meinungsfreiheit scheinen dort nicht hoch im Kurs zu stehen."

So ähnlich kommentieren das auch finnische Medien: Sloweniens Reaktion "riecht nach altjugoslawischer Tradition", wie eine Regierung Medien "zu kontrollieren habe und für diese verantwortlich" sei, schreibt die Tageszeitung Hufvudstadsbladet: "Wir leben jetzt aber im EU-Europa, Slowenien!"

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