Pro Videoüberwachung: Entwurf im Juli
Das Bündnis für mehr Videoüberwachung will bis Mitte Juli seinen angekündigten Gesetzesentwurf vorlegen. Zeitgleich soll ein Antrag auf ein Volksbegehren beim Innensenat gestellt werden. Das kündigte Ex-Justizsenator und Mitinitiator des Bündnisses, Thomas Heilmann (CDU), am Dienstag an. Das Anfang des Jahres gegründete Bündnis fordert für mehr Sicherheit einen deutlichen Ausbau der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Alexanderplatz und dem Kottbusser Tor. (dpa)
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