Pro Deutschland tagt im Hinterzimmer

WAHL Die Rechtspopulisten dürfen ihren Parteitag nicht im Rathaus Spandau abhalten

Pro Deutschland kommt nicht ins Rathaus Spandau. Einen Antrag der rechtspopulistischen Partei für einen Landesparteitag am heutigen Freitagabend hatte das Bezirksamt abgewiesen. Das Verwaltungsgericht gab der Behörde recht. Ursprünglich wollte Pro Deutschland im Rathaus seinen neuen Landeschef und seine Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl wählen lassen.

Das Gericht hatte geurteilt, dass der Pro-Kreisverband nicht Bezirksräume für eine Veranstaltung des Landesverbands beanspruchen dürfe. Man werde die Entscheidung nicht anfechten, sagte Pro-Geschäftsführer Lars Seidensticker. Stattdessen werde man sich nun nichtöffentlich am Freitagabend treffen. Im Bezirksamt begrüßte man das Fernbleiben von Pro Deutschland. „Die Kollegen sind froh“, sagte eine Mitarbeiterin. Auch das Bündnis Rechtspopulismus stoppen wertete es als Erfolg, dass sich die Partei „in Hinterzimmer verkriechen muss“.

Es ist eine erneute Schlappe für die Rechtspopulisten: Ende März war Pro-Landeschef Patrik Brinkmann zurückgetreten, nach gerade mal drei Wochen Amtszeit. Neuer Vorsitzender soll Seidensticker werden, Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl Pro-Bundeschef Manfred Rouhs. KONRAD LITSCHKO