Pro Asyl zu Roma-Abschiebungen: "Antiziganismus ist überall"
Trotz Abschiebungen auch hierzulande: Die deutsche Roma-Politik kann man mit der von Frankreichs Staatschef Sarkozy nicht gleichsetzen, sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl.
taz: Herr Mesovic, Frankreichs Präsident Sarkozy hat behauptet, auch Deutschland wolle Roma-Lager räumen lassen, was die Bundesregierung umgehend dementierte. Gibt es in Deutschland überhaupt Roma-Lager?
Bernd Mesovic: Nein, im engeren Sinne gibt es diese provisorischen Unterkünfte wie in Frankreich nicht. Natürlich gibt es auch hier Roma zum Beispiel aus Rumänien und Bulgarien, die in prekären Verhältnissen leben.
Auch Deutschland schiebt derzeit Roma ab, vor allem in das Kosovo. Ist das vergleichbar mit der französischen Politik?
Nein, man muss die Dinge ganz klar auseinanderhalten. Im französischen Fall geht es um das Freizügigkeitsrecht von EU-Bürgern, was die betroffenen Roma ja sind. Sarkozys Politik ist rechtswidrig. Die Bundesregierung müsste das viel klarer sagen und das EU-Recht verteidigen, die Bundeskanzlerin aber schweigt dazu bislang. Bei den Abschiebungen aus Deutschland geht es um Roma, deren Flucht ein Folgeproblem des kosovarischen Sezessionsprozesses ist. Das sind zwei ganz unterschiedliche Dinge.
56, ist rechtspolitischer Referent bei der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Der gelernte Politologe und Germanist lebt in Frankfurt.
Sehen Sie trotzdem eine Verbindung?
Das Verbindende ist ein überall in der EU vorhandener Antiziganismus, der sich Anlässe sucht. Sarkozys Politik ist dabei Wasser auf die Mühlen derer, die Pogrome für eine politische Methode halten, wie das in osteuropäischen Ländern wie Ungarn immer wieder der Fall ist. Mit Blick auf Deutschland hätte er aber nicht zu so einer unhaltbaren Unterstellung greifen müssen, wenn er etwas in die Vergangenheit geblickt hätte.
Denn in Deutschland hat es durchaus eine Abschiebepolitik auch gegen rumänische Roma im großen Stil gegeben. Direkt nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992 hat Deutschland ein Rückübernahmeabkommen mit Rumänien unterschrieben, von dem viele Roma betroffen waren. Danach hat es Massenabschiebungen gegeben.
Worin genau liegt heute das Problem beim Umgang der deutschen Politik mit den Roma?
Für die Kosovo-Roma müsste es längst ein voraussetzungsloses Bleiberecht geben, weil Ausgrenzung und Diskriminierung im Kosovo fortbestehen. Das sagen eigentlich alle Quellen und auch der EU-Menschenrechtskommissar Hammarberg. Das einzige Zugeständnis des Bundesinnenministeriums ist aber, dass langsamer als ursprünglich geplant abgeschoben werden soll. Das ist keine Lösung.
Was müsste getan werden?
Das Europaparlament drängt auf eine Politik der Roma-Inklusion in den EU-Staaten. Deutschland müsste sich klar hinter diese Maßnahmen stellen und jeden Populismus vermeiden.
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