Pro Asyl und ai protestieren: „Hin und her geschubst“

„Europa darf Menschen, die Schutz suchen, nicht den Rücken kehren“, fordern die Menschenrechtsorganisationen amnesty international (ai) und Pro Asyl anlässlich des heutigen Tages des Flüchtlings. „Die EU hat kein menschenrechtlich orientiertes Konzept, mit den Hilfesuchenden umzugehen“, sagte ai-Experte Wolfgang Grenz. Die Organisationen kritisierten, dass die EU versuche, sich abzuschotten, anstatt den Flüchtlingen Schutz zu gewähren.

Einwanderungsstaaten wie Spanien und Italien würden von der EU zwar bei der Abwehr der Flüchtlinge, nicht aber bei deren Aufnahme und einem möglichen Asylverfahren entlastet werden. „Die EU kann noch so viele Instrumente zur Grenzabwehr einrichten, den Druck auf Europa wird man so nicht verhindern können“, meinte Grenz. Die Organisationen wiesen darauf hin, dass die spanische und die italienische Landwirtschaft auf die günstigen, oft illegal aus Afrika eingewanderten Arbeitskräfte angewiesen sei. Sie fordern deshalb einen legalen Einwanderungsweg, der dazu führen würde, dass weniger Menschen das Risiko der Flucht auf sich nähmen.

An den EU-Außengrenzen werde immer mehr abgeschottet, wenngleich die tatsächlichen Zuwanderungszahlen seit Jahren sänken. Wer über Nordafrika oder das Mittelmeer nach Europa komme, habe kaum eine Chance auf ein Asylverfahren, kritisiert auch Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. „Das Asylsystem in Europa gleicht einer Lotterie, in der Flüchtlinge und die Verantwortung für diese hin und her geschubst werden“, sagte er. Nur 2.500 Asylanträge wurden in diesem Jahr in Spanien gestellt – gleichzeitig warten auf den Kanarischen Inseln rund 20.000 Menschen auf Einlass nach Europa, ohne ein faires Verfahren zu bekommen.

Amnesty international und Pro Asyl kritisieren deshalb vor allem den Rat der EU-Justizminister, der vor wenigen Tagen zur Asylpolitik tagte. Anstatt sich auf eine Lastenverteilung zu einigen, habe man nur über Abschottung gesprochen. „Der Rat hat sich vor sieben Jahren zum Flüchtlingsschutz bekannt. Dem ist er bis heute nicht nachgekommen“, sagte Grenz. SOH