Privatisierungspläne: Entscheidungsschlacht um Bahn-Verkauf
SPD streitet weiter über die Bahn-Privatisierung. Peer Steinbrück will nun Namensaktien, doch seine Gegner halten das für die schlimmste Variante.
BERLIN taz Die SPD streitet mit zunehmender Heftigkeit über die Privatisierung der Bahn. Zwar sprach Generalsekretär Hubertus Heil nach der Vorstandssitzung am Montag von einer "sachlichen Debatte". Doch andere Teilnehmer berichteten von einer "knüppelharten Auseinandersetzung", die "eher noch schärfer" geworden sei. Im Zentrum des Streits stand Finanzminister Peer Steinbrück. Er lehnte das von SPD-Linken als Kompromiss ins Gespräch gebrachte "Volksaktienmodell" deutlich ab. Dieses Konzept, das der Energieexperte Hermann Scheer und die hessische Spitzenkanditatin Andrea Ypsilanti erarbeitet hatten, sieht vor, lediglich stimmrechtlose Vorzugsaktien der Bahn auszugeben, um Investoren keinen Einfluss auf die Bahn zu geben. Dieser Vorschlag solle "nicht weiter verfolgt werden", so das Fazit des Finanzministeriums.
Stattdessen setzt Steinbrück auf sogenannte vinkulierte Namensaktien. Diese können nur mit Zustimmung des Unternehmensvorstands verkauft werden, so dass es eine Kontrolle über die Aktionäre gibt. Während SPD-Generalsekretär Heil die Namensaktien als "eine Form von Volksaktie" bezeichnete und sie als möglichen Kompromiss sah, wies Hermann Scheer diesen Vorschlag entschieden zurück. "Das wäre das Schlimmste überhaupt. Dann könnte Mehdorn allein über seine Aktionäre entscheiden und hätte noch mehr Macht", sagte er der taz. Zudem hätten die Namensaktien volles Stimmrecht, so dass die Käufer Renditedruck ausüben und Einfluss auf die Ausrichtung der Bahn nehmen könnten. "Unser Volksaktienmodell ist der äußerste Kompromiss", sagte Scheer. An den Einwänden des Finanzministeriums gegen dieses Modell ließ Scheer in einer Stellungnahme für den SPD-Vorstand kein gutes Haar. Die Argumente stützten sich auf "bloße Spekulationen" und eine "verzerrte Darstellung" des Konzepts. Dem Ministerium mangele es an "politischem Augenmaß".
Bis zum SPD-Parteitag Ende Oktober soll nun eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Heil eine Lösung suchen und Kriterien für die Privatisierung aufstellen. Auf dem Parteitag wird eine intensive Debatte erwartet. Bereits elf SPD-Landesverbände haben sich gegen die Privatisierung ausgesprochen. Zehn prominente SPDler, darunter der Juso-Vorsitzende Björn Böhning, der ehemalige NRW-Minister Christof Zöpel und Willy Brandts Planungschef Albrecht Müller kündigten an, eine Unterschriftensammlung des Bündnisses von Privatisierungsgegnern "Bahn für alle" zu unterstützen (www.DeineBahn.de).
Auch aus den Bundesländern gibt es weiter Kritik: In Berlin treffen sich heute die Verkehrsminister zu einer Sonderkonferenz. Dabei wollen sie eine gemeinsame Position zur Bahn-Privatisierung finden. Während Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hessen das Vorhaben ablehnen, halten sich Baden-Württemberg und Bayern mit Kritik zurück.
Auf eine Forderung der Kritiker ist Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Montag eingegangen: Er leitete den Ländern den Netzzustandsbericht der Deutschen Bahn AG 2006 zu; außerdem legte er einen Entwurf der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und Bahn vor. Mit dieser Vereinbarung sollen Vorgaben für die Qualität des Bahnnetzes geregelt werden. Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) kritisierte jedoch, dass wichtige Anlagen fehlten. "Ohne diese Anlagen ist keinerlei Bewertung möglich", sagte er der taz. Auch der Netzzustandsbericht entspreche nicht den Anforderungen der Länder.
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