Privatisierung hakt

Steuerprobleme bei der Reform des BAW Instituts für Wirtschaftsforschung

Schon im letzten Herbst sollten die Parlamentarier in der Wissenschaftsdeputation über die Fortschritte bei der Privatisierung des BAW Instituts für Wirtschaftsforschung im Technologiepark unterrichtet werden. Der Bericht blieb aus. Die Umwandlung des Instituts in eine „GmbH mit überwiegend privater Beteiligung“ ist wegen Steuerproblemen ins Stocken geraten.

Das BAW Institut – früher Bremer Ausschuss für Wirtschaftsforschung – war seit Gründung im Jahr 1947 eine nachgeordnete Dienststelle des Wirtschaftssenators. Hier wurden Programme entwickelt wie das Investitionssonderprogramm (ISP), das Bremen voranbringen sollte; hier wurden aber auch Gutachten zu eben diesen Programmen erstellt: eine nicht ganz koschere Mischung, die das Institut selbst problematisierte: „Überregionale Institutionen, vor allem Bund und EU, erwarten eine stärkere Trennung von Programmentwicklung und Kontrolle“, heißt es in einem der Monatsberichte von 1999. Außerdem sei „die Glaubwürdigkeit wissenschaftlicher Ergebnisse des BAW in der Außenwahrnehmung eingeschränkt durch die Nähe zum Wirtschaftsressort“. Die Konsequenz war, dass nicht mehr der Wirtschaftssenator, sondern der Wissenschaftssenator das Institut finanzierte. Die Nähe zwischen Wirtschaftsressort und Institut setzte sich indes fort. Dies vor allem dank der Person von Frank Haller, der den BAW seit 1977 leitet, mal als Direktor, dann als zuständiger Staatsrat im Wirtschaftsressort von 1987 bis 1999, dann wieder als Direktor.

Eine neue Idee wurde im Sommer letzten Jahres geboren. Das Wissenschaftsressort wollte den BAW privatisieren, das Institut könnte dann auf dem freien Markt und überregional tätig werden. Die Sparkassen Bremen und Bremerhaven wollten einen Anteil von fast 50 % übernehmen, weitere 25 % sollte eine private Interessensgruppe übernehmen. Nicht zuletzt soll die Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) mit ins Boot, eine hundertprozentige Tochter Bremens. Direktor Haller nennt es den „letzten Hauch der öffentlichen Hand“. Das stimmt freilich nicht ganz. Denn das Wissenschaftsressort verabschiedet sich nur allmählich aus der Finanzierung – mit 693.000 Euro in diesem, 471.000 im nächsten und 239.000 Euro Zuschuss im Jahr 2005. Dann soll sich das Institut vollständig privat finanzieren.

Die Sparkasse erhofft sich theoretischen Beistand vom Institut: „Wir müssen Leute von außen von der Qualität Bremen überzeugen“, so der Sprecher der Sparkasse, Hans-Joachim Gensmer: „Dafür müssen wir Daten liefern, die das auch anzeigen.“ Sollte eine Studie zu einem negativen Ergebnis über regionale Gegebenheiten kommen, müsse man das ja nicht an die große Glocke hängen. Der BAW selbst hat neben der Fürsorge für seine Gesellschafter noch eine andere Idee – benchmarking. Zuletzt hat Haller im Auftrag des Justizressorts die Qualitäten des bremischen Justizapparates mit dem Rest der Republik verglichen.

Nun aber droht der schöne Plan von der schrittweisen Privatisierung zu stocken. Als gemeinnützige Institution musste der BAW keine Steuern für die staatlichen Zuschüsse bezahlen. Mit der Privatisierung aber werden Steuern rückwirkend für die letzten drei Jahre fällig und auch für die kommenden Zuschüsse. Insgesamt entstünden Kosten von 1,2 Millionen Euro. Und die wollen sich die Gesellschafter in spe nicht durch die Lappen gehen lassen. Man arbeite, so Haller, aber an einer Lösung. „Schließlich privatisert man nicht jeden Tag ein Unternehmen.“ Elke Heyduck