: Privatisierung der Berufsschulen
Die Gewerkschaft ver.di warnt vor einer „Entstaatlichung von Bildung“ in Hamburg. Die bildungspolitische Sprecherin Ulrike Fürniß kritisierte gestern das Vorhaben des Senates, die staatlichen Berufsschulen in private Trägerschaft zu überführen. Entsprechende Pläne waren gestern durch ein internes Behördenpapier bestätigt geworden. Danach soll die Berufsschulausbildung vom kommenden August an in 15 bis 20 „Berufsbildungszentren“ (BBZ) erfolgen. Diese sollen möglicherweise in privatrechlicher Form betrieben werden. Die Handelskammer Hamburg hatte zuvor erklärt, sie könne sich eine Trägerschaft der Berufsschulen vorstellen. Die Arbeitsgruppen, die die Gründung der BBZ vorbereiten sollen, haben als Richtlinie, dass die staatliche Schulaufsicht ohne Einschränkung aufrechterhalten bleibt. In der Schulbehörde soll ein Referat zur „Qualitätssicherung und Evaluation“ eingerichtet werden, das die Arbeit künftig überprüft. Die BBZ können laut Papier auch „Einnahmen erzielen durch kostenpflichtige Berufsbildungsangebote aller Art“. Durch „Ressourcen schonenden Mitteleinsatz“ soll die Reform zu sinkenden Ausgaben für die Stadt Hamburg führen. Am 15. Dezember sollen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse präsentieren. Nach Informationen von ver.di erarbeitet zurzeit auch die Handelskammer Pläne zur Privatisierung der Berufsschulen. Fürniß: „Hier ist noch Schlimmeres zu erwarten.“ EE
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