Privatisierte Polizei: Mehr als Sommertheater

Privat vor Staat: So lautet das Leitmotiv der Regierung Rüttgers, das der Regierungschef und mit ihm seine Minister wie ein Mantra vor sich hertragen. Der Staat müsse sich in Zeiten knapper Kassen auf seine Kernaufgaben beschränken, private Dienstleister erledigten vieles besser als träge Landesbedienstete, erklären Christdemokraten und Liberale bei jeder Gelegenheit. Jetzt warnen nicht nur Polizeigewerkschaften, sondern mit den Sozialdemokraten auch die größte Oppositionspartei vor einer Privatisierung der Polizei – und das ist mehr als nur Sommertheater.

KOMMENTAR VONANDREAS WYPUTTA

Denn eine Reduzierung der Arbeit der Polizei auf „Kernaufgaben“ kündigt Nordrhein-Westfalens liberaler Innenminister Ingo Wolf seit knapp einem Jahr an. „Vollzugsfremde Aufgaben“ würden künftig verstärkt an Private vergeben, bekräftigt Wolf in einem Erlass von Ende Mai: Seine Polizeibeamten schieben seit der Fußball-Weltmeisterschaft einen Berg von fast einer Million Überstunden vor sich her – und brauchen dringend Entlastung. Die Warnung vor noch mehr privaten „Objektschützern“, vor von Sicherheitsdiensten aufgestellten Radarfallen ist also durchaus berechtigt.

Akzeptabel wäre ein solcher Rückzug der Polizei in keinem Fall – schließlich erfüllen die Beamten in Uniform eine hoheitliche Aufgabe. Schlecht ausgebildete, mies bezahlte Wachleute können sie nicht ersetzen: Wer ließe sich selbst bei einer simplen Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr von irgendwelchen Sicherheitsdiensten abkassieren?

Das Gleiche gilt für das Steckenpferd mancher Christdemokraten, für Inlandseinsätze der Bundeswehr. Mag CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auch noch so oft von Panzern vor Stadien träumen – für Einsätze im Innern ist die Armee weder ausgerüstet noch ausgebildet. Der beste Garant zur Verhinderung solcher Einsätze der Bundeswehr bleibt eine entsprechend ausgestattete Polizei.