: Privateigentum unbegrenzt
Göttingen (dpa) - Für die Einführung des uneingeschränkten Privateigentums an Grund und Boden in der DDR hat sich der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff ausgesprochen. Er betonte am Donnerstag vor Arbeitgebervertretern in Göttingen: „Das Privateigentum ist der wesentliche Bestandteil unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Deshalb kann es hier keine Kompromisse geben.“ Er könne sich nicht mit den widerrechtlich zustandegekommenen Enteignungen in der DDR abfinden, meinte Lambsdorff. Bei der Rückabwicklung dürfe aber kein neues Unrecht geschaffen werden. Lambsdorff forderte außerdem, die in den vergangenen Wochen von der Volkskammer beschlossenen Wirtschaftsgesetze so schnell wie möglich wiederaufzuheben. Sie seien in stalinistischer Manier verabschiedet worden und seien Investitionshemmnisse ersten Ranges.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
