HEIKE HOLDINGHAUSEN ÜBER DEN WETTBEWERB BEI DER ABFALLENTSORGUNG: Privat ist Müll

Der Suchbegriff „fairer Wettbewerb“ dürfte in Kommentaren zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz eine hohe Trefferquote erreichen. Je nach politischer Coleur zeigte man sich dann zufrieden, weil künftig ein „fairer Wettbewerb“ zwischen Kommunen und privater Entsorgungswirtschaft geschaffen, oder man äußerte sich erbost, weil ein solcher vernichtet werde. Doch ist er überhaupt sinnvoll, der Wettbewerb auf dem Feld der Abfallentsorgung?

Da lohnt ein Blick auf die Entsorgung von Verpackungen aus Kunststoff und Metall sowie auf den Umgang mit Elektroschrott. Diese Bereiche werden schon weitgehend von privaten Unternehmen organisiert. Was passiert dort? Verpackungen werden oft nur minderwertig recycelt. Aus einem Getränkekarton zum Beispiel wird nie wieder ein Getränkekarton: Recycelt wird die Pappe. Bestandteile aus Alu- und Kunststoff werden in der Regel verbrannt. Ganz schlecht sieht es beim Elektroschrott aus. Die Industrie hat bislang kaum ein Interesse daran, wertvolle Metalle wie Platin oder Seltene Erden, die unter miesen ökologischen und sozialen Bedingungen gefördert werden, aus Computern oder Mobiltelefonen herauszuholen und wiederzuverwerten. Die Behauptung, die Industrie sei ein Garant ökonomisch und ökologisch sinnvoller Stoffkreisläufe, erweist sich als hohles Geschwätz.

Im Gegensatz dazu sind die sozialen Folgen von mehr Wettbewerb sehr konkret. Die tarifgebundene Entlohnung der öffentlichen Hand (im Schnitt 15 Euro) erlaubt es Arbeitern, ihr Leben eigenständig zu finanzieren. Ein Mindestlohn von 8,33 Euro hingegen führt schnurstracks zur Wohngeldstelle. Es ist also gesellschaftspolitisch sinnvoll, den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber zu erhalten – und ihn vor Wettbewerb zu schützen.

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