: Prinzipienstreit im BUND
■ Thüringer Landesverband hätte kein Geld vom Stromkonzern Veag für Verzicht auf Klage nehmen sollen
Berlin (taz) – Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist jetzt ein heftiger Prinzipienstreit ausgebrochen, weil der thüringische Landesverband aus lauter Finanznot auf eine Klage gegen den ostdeutschen Stromriesen Veag verzichtet hat. 7 Millionen Mark bekommt nun der BUND für eine Stiftung, 60 Millionen Mark will die Veag für Umweltschutz in Thüringen bezahlen, nachdem die Ökos auf gerichtliche Schritte gegen das Pumpspeicherwerk Goldisthal im oberen Schwarzatal verzichtet hatten.
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weinzierl klagte gestern, man dürfe „sich doch seine Glaubwürdigkeit nicht abkaufen lassen“. Er empfahl den Thüringern, „das Geld zurückzugeben“. Die aber sind schlicht pleite. „Wir haben am Ende des Haushaltsjahres noch 500 Mark Rücklagen, und für ein Gutachten zur Untermauerung der Klage wären 100.000 Mark notwendig gewesen“, schildert der Landesgeschäftsführer Michael Spielmann die Lage.
Dafür haben die Kritiker Verständis. Sie konzentrieren ihren Zorn statt dessen auf den Bundesvorstand der Umweltorganisation. Dort war auch über den Fall Goldisthal gestritten, aber kein Geld bewilligt worden. Weinzierl hatte auch in diesem Gremium gegen einen Deal mit dem Stromkonzern opponiert, aber eine Mehrheit im Vorstand hatte die Verhandlungen gutgeheißen. „Kein Landesverband hatte die 100.000 Mark übrig“ begründete dies Weinzierls Stellvertreterin Angelika Zahrnt.
Das ist nicht ganz richtig. Im letzten Augenblick hatten der bayrische Landesverband noch versucht, mit den 100.000 Mark auszuhelfen. Doch da war es schon zu spät. Die Bayern sind es auch, die jetzt personalpolitische Konsequenzen fordern – und mehr Hilfe für die ostdeutschen Landesverbände. ten
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen