Pressefreiheit in den Philippinen: Starjournalistin Ressa verurteilt

Die Duterte-Regierung schüchtert Medienvertreter ein. Neuestes Beispiel ist ein fragwürdiges Urteil wegen Verleumdung gegen eine Journalistin.

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Maria Ressa nach dem Gerichtsurteil in Manila Foto: Eloisa Lopez/reuters

BERLIN taz | In den Philippinen sind die prominente Chefredakteurin Maria Ressa des regierungskritischen Nachrichtenportals Rappler und ihr Exmitarbeiter Reynaldo Santos Jr. am Montag wegen Verleumdung verurteilt worden. Ein Gericht in Manila verhängte Geldstrafen von umgerechnet 7.000 Euro, legte das Strafmaß der Haft aber noch nicht fest. Es wird entsprechend des Gesetzes gegen Cyberkriminalität zwischen sechs Monaten und sechs Jahren liegen. Ressa kündigte Berufung an. Solange bleibt die 56-jährige frühere Korrespondentin des US-Senders CNN gegen Kaution frei. Im Jahr 2018 kürte sie das Magazin Time mit anderen Journalisten zur „Person des Jahres“.

Rappler hatte am 29. Mai 2012 einen von Santos geschriebenen Artikel über den unter Korruptionsverdacht stehenden damaligen obersten Richter des Landes geschrieben. Dem hatte der Geschäftsmann Wilfredo Keng einen Geländewagen überlassen. Santos zitiert aus einem Geheimdienstbericht, der Keng mit Drogen- und Menschenschmuggel in Verbindung brachte.

Erst vier Monate später trat das Gesetz gegen Cyberkriminalität in Kraft. Keng klagte erst 2017 gegen Rappler. 2018 wurde die Klage abgewiesen, weil Gesetze nicht rückwirkend gelten. Doch später ließ das Gericht die Klage zu. Es wertete eine Rechtschreibkorrektur des Artikels am 19. Februar 2014, bei der ein Buchstabe getauscht wurde, als Neuveröffentlichung nach Inkrafttreten des Gesetzes. 2019 wurde Ressa sogar kurzzeitig verhaftet.

In den Philippinen sind journalistische Standards niedrig. Doch mächtige Geschäftsleute und Politiker denunzieren auch Recherchen oft als Verleumdung und schicken insbesondere in den Provinzen Journalisten Killer auf den Hals. Das Land ist eines der weltweit gefährlichsten für Medienvertreter. Diese Morde werden fast nie aufgeklärt.

Regierungskritiker und Medienrechtsorganisationen werten das Verfahren gegen Ressa und Rappler als Versuch der Regierung von Präsident Rodrigo Duterte, kritische Journalisten einzuschüchtern. Es sind noch weitere mutmaßlich politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen Rappler anhängig. Das Portal darf nicht mehr an Regierungspressekonferenzen teilnehmen und wird von Duterte, der Journalisten schon mal mit dem Tod droht, mit Fake News in Verbindung gebracht. Erst im Mai hatte seine Regierung dem größten TV-Sender des Landes, ABS-CBN, die Verlängerung der Lizenz verweigert.

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