Premier übersteht 51. Vertrauensfrage: Zittersieg für Silvio Berlusconi
Italiens Regierungschef übersteht knapp ein Vertrauensvotum im Parlament. Das dürfte an der Dauerblockade innerhalb der Regierung kaum etwas ändern.
ROM taz | Mit 316 Ja-Stimmen hat Silvio Berlusconi am Freitag ein Vertrauensvotum im italienischen Abgeordnetenhaus gewonnen. 301 Oppositionsabgeordnete votierten mit Nein. Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten konnte der Premier damit eine Krise seiner seit 2008 amtierenden Regierung abwenden.
Nötig geworden war das Vertrauensvotum, weil die Rechtskoalition am Dienstag die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht der Regierung für das Haushaltsjahr 2010 überraschend verloren hatte. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte deshalb von Berlusconi verlangt, er solle per Vertrauensvotum demonstrieren, dass seine Regierung noch handlungsfähig sei.
Eben dies behauptete der Ministerpräsident dann in einer müden Rede vor dem Parlament. Die Vertrauensdebatte erlebte am Donnerstag ein Novum in der italienischen Politik: Sämtliche Oppositionskräfte mit Ausnahme von fünf Abgeordneten der kleinen Radikalen Partei waren der Aussprache ferngeblieben. Sie wollten nicht mehr als Staffage für Berlusconis Politiktheater zur Verfügung stehen, erklärten ihre Vertreter. Übereinstimmend forderten sie den sofortigen Rücktritt Berlusconis.
Doch Berlusconi, dem nur noch 24 Prozent der Bürger vertrauen, denkt vorerst nicht ans Aufhören. Ihm ist es wichtiger, seine Mehrheit zur Verabschiedung immer neuer Gesetze zu nutzen, die ihm bei seiner Abwehrschlacht gegen die Staatsanwälte helfen sollen.
Schon in den nächsten Wochen soll eine Norm durchgeboxt werden, die seinem Prozess wegen Bestechung eines Rechtsanwalts ein Ende machen soll. Zudem soll die Möglichkeit der Staatsanwaltschaften, Verdächtige abzuhören, drastisch eingeschränkt werden.
Angeschlagene Rechtskoalition
Doch ob Berlusconis Koalition zu solchen Aktionen noch in der Lage ist, ist zweifelhaft. Das jüngste Vertrauensvotum wurde nicht zuletzt deshalb notwendig, weil immer mehr Abgeordnete aus den Reihen der Rechten der Regierung die Gefolgschaft zu verweigern drohen. In Berlusconis Partei Popolo della libertà (Volk der Freiheit) wollen jetzt schon einige Dutzend Parlamentarier eine Diskussion über politische Lösungen ohne Berlusconi erzwingen. Und auch beim Koalitionspartner Lega Nord werden die Stimmen der Dissidenten lauter.
Die Regierung, die über eine denkbar knappe Mehrheit verfügt, war deshalb in den letzten Wochen nicht in der Lage, das lange angekündigte Gesetz zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums vorzulegen, da die Befürworter eines rigiden Sparkurses um Schatzminister Giulio Tremonti sich nicht mit dem Gros der Regierungsfraktionen auf einen Kurs einigen können.
Auch das Votum vom Freitag wird an dieser Dauerblockade nichts ändern. Ein Hinterbänkler aus Berlusconis Partei sagte zwar vor dem Votum den Sieg Berlusconis voraus, ergänzte aber, "schon nächste Woche" werde der Premier im Parlament neuen Abstimmungsniederlagen entgegengehen.
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