Premier Dodik will Teilung Bosniens: Das Sicherheitsrisiko

Milorad Dodik profilierte sich als Gegner von Karadzic und wurde 2006 Premier der serbischen Teilrepublik Bosniens. Nun will er das Land teilen. Kann die EU ihn stoppen?

Den "kleinen Putin aus Banja Luka" nennt ihn ein Parteifreund: Bosniens Premier Dodik.   Bild: dpa

Der Karadzic-Prozess

Der ehemalige Präsident der Republika Srpska wurde am

21. Juli 2008 in Belgrad von serbischen Sicherheitskräften verhaftet und wenige Tage später an das UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien in Den Haag (ICTY) ausgeliefert. Seit 1996 hatte sich Karadzic einer Verhaftung entzogen und im Untergrund in Bosnien gelebt. Seit seiner Auslieferung an das Tribunal sitzt er in Untersuchungshaft. Bisher gab es nur einige Einvernahmen über die Prozessprozeduren. Der Prozess selbst wird wohl Anfang des nächsten Jahres beginnen. Karadzic war nach Ansicht der Anklage im Krieg 1992-95 verantwortlich für die Verbrechen während der Vertreibung der nichtserbischen Bevölkerung aus Bosnien. Wichtigster Punkt der Anklageschrift ist der Vorwurf des Völkermordes bei der Eroberung der Enklave Srebrenica 1995, während deren über 8.000 Menschen ermordet wurden. ER

Milorad Dodik ist zurzeit der umstrittenste Politiker auf dem Balkan. Der Ministerpräsident der serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina ist für den Präsidenten Kroatiens, Stipe Mesic, sogar das größte "Sicherheitsrisiko" der Region. Denn Dodik droht, die serbische Teilrepublik vom Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina zu lösen, will also Bosnien in zwei souveräne Staaten aufteilen. Dazu wollte er am Montag vorletzter Woche eine Resolution über eine Volksabstimmung ins Parlament einbringen.An Journalisten hatte er den Text dafür bereits verteilt, zog ihn dann aber im letzten Moment zurück.

Droht also nun eine neue Auseinandersetzung um Bosnien? Eine Auseinandersetzung, in die auch die Nachbarstaaten Kroatien und Serbien wieder hineingezogen werden könnten? In einem gemeinsamen dramatischen Appell forderten am vergangenen Mittwoch der US-Außenpolitiker Richard Holbrooke und Paddy Ashdown, von 2002 bis 2006 Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, die EU und die USA auf, gemeinsam aktiv zu werden.

Auch in Sarajevo selbst äußern sich ausländische Diplomaten entsetzt über Milorad Dodik. Denn eigentlich galt der 1959 in Laktasi bei Banja Luka geborenen Mann lange Zeit als Hoffnungsträger, war er doch ein entschiedener Gegner des Serbenführers Radovan Karadzic. Doch seit seinem Sieg bei den Wahlen im Herbst 2006 regiert Dodik den serbischen Teilstaat immer mehr wie sein persönliches Eigentum. Das neu gebaute Regierungsgebäude soll mehr als 100 Millionen Euro gekostet haben. Und das in einem Land, das immer noch zu den ärmsten Europas gehört und in dem das Durchschittseinkommen bei 300 Euro im Monat liegt.

Wie in allen Balkanstaaten blüht auch in Bosnien die Korruption. Im Unterschied zu den anderen wird im serbischen Teilstaat Kritik daran nicht mehr öffentlich geäußert. Als ein Beamter sich daranmachte, einige Korruptionsfälle zu untersuchen, flog er im Januar dieses Jahres mitsamt seinem Auto in die Luft. Dodik scheute sich im Juni nicht einmal, die Antikorruptionsagentur Transparency International aus seinem Machtbereich zu verbannen.

Und auch die meisten Medien tanzen nach Dodiks Pfeife. Erst recht, nachdem seine Serbische Unabhängige Sozialdemokratische Partei bei den Kommunalwahlen am 6. Oktober einen überwältigenden Wahlsieg errang und in fast allen Kommunen die absolute Mehrheit gewann. Lediglich in drei Städten, in Prijedor, Bijeljina und Doboj Dodik, konnten sich seine Sozialdemokraten nicht durchsetzen. Weshalb Dodik diesen nun den staatlichen Geldhahn zudrehen möchte.

"Der kleine Putin aus Banja Luka wird langsam zum Problem für die Serben selbst", sagt ein ehemaliger Parteigänger. Der 49-jährige Dodik hat sich von einem Gegner der serbischen nationalistischen Radikalen hin zu einem ihrer Vertreter entwickelt. Als der Sozialdemokrat zum ersten Mal im Jahre 1999 Ministerpräsident der Republika Srpska wurde und als Reformer auftrat, dann sogar zum Außenminister im Gesamtstaat aufstieg, wurde er nicht nur von den USA hofiert. Auch die Friedrich Ebert-Stiftung unterstützte Dodik; seine Partei wurde in die Sozialistische Internationale aufgenommen. "Er war unser Mann", sagte kürzlich Raffi Gregorian, US-Diplomat und Stellvertreter des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien.

Jetzt sitzen die internationalen Institutionen vor Ort und auch die EU-Außenpolitiker wie Javier Solana und Erweiterungskommissar Olli Rehn vor einem Scherbenhaufen ihrer Politik. Nach dem Friedensabkommen von Dayton 1995 wurden Milliarden von Unterstützungsgeldern in das Land gepumpt. Die ehemaligen Kriegsgegner sollten befriedet werden und wieder politisch zusammenarbeiten. Auch die USA und Russland traten dafür ein, Bosnien in die EU zu führen. Das zweigeteilte Land sollte geeint werden.

Diese Strategie wäre fast aufgegangen. Bis zu den Wahlen 2006 sah es trotz vieler Rückschläge ganz gut aus. Bis Milorad Dodik diesen Prozess stoppte.

Nach der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Montenegros von Serbien besuchte er im April 2006 die montenegrinische Hauptstadt Podgorica und sprach nach seiner Rückkehr erstmals offen über die Loslösung der serbischen Teilrepublik von Bosnien. Anfänglich schien das einfach nur so dahingesagt, erklären ehemalige Freunde Dodiks wie der Vorsitzende der Helsinki-Föderation für Menschenrechte, Srdan Dizdarevic aus Sarajevo. Doch Dodik habe gemerkt, wie sich nach seiner Äußerung während der Wahlkampagne die Säle füllten. Der Großteil der serbischen Bevölkerung in der Republika Srpska fürchtete um die eigene Stellung im wieder zusammenwachsenden Staat.

Denn in diesem Staat stellen die Serben, die sich zum orthodoxen Glauben bekennen, mit einem Drittel der Bevölkerung nur die zweitgrößte Gruppe hinter den muslimischen Bosniaken. Die katholischen Kroaten sind mit 10 Prozent die kleinste Gruppe. In der serbischen Teilrepublik jedoch haben die Serben die absolute Mehrheit. Vor allem ältere Serben, die im Kriege aktiv waren, fürchten einen einheitlichen Staat, eine einheitliche Polizei und ein gemeinsames Justizsystem, wie es von der Europäischen Union gefordert wurde. Viele heute aktive Polizisten waren Anhänger von Radovan Karadzic.

Allerdings trug auch die andere Seite zum Misslingen der Wiedervereinigungsbemühungen bei. So ließ der Vorsitzende der "Partei für Bosnien und Herzegowina", Haris Silajdzic, im Frühjahr 2006 den Entwurf einer neuen Verfassung scheitern, weil diese die Existenz der nationalen Entitäten bestätigt hätte. In seiner Wahlkampagne forderte Silajdzic, die beiden Teilstaaten müssten aufgelöst werden und einem gestärkten Gesamtstaat Platz machen.

Das jedoch war für die Serben nicht hinnehmbar. Und auch nicht für die internationalen Institutionen. Sie warfen Silajdzic vor, Öl ins Feuer zu gießen.

Von diesem Zeitpunkt an war es für Dodik leicht, sich als Verteidiger der Existenz der Republika Srpska darzustellen. Da Silajdzic zudem immer wieder auf die Schuld der serbischen Politik am "Genozid an der bosniakisch-muslimischen Bevölkerung" während des Krieges hinwies, wühlte er weitere Emotionen auf. Die Serben fühlten sich um so mehr am Pranger, als der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Schuld der Republika Srpska am Genozid bestätigte. Und sie wählten den einzigen Ausweg, der ihnen blieb, ohne die Schuld an den Massakern einzugestehen: Milorad Dodik. Den Mann, von dem sie annahmen, dass er es sowohl Haris Silajdzic wie auch der internationalen Gemeinschaft zeigen konnte.

Doch Dodiks Politik hat eine Schwachstelle. So beruft er sich einerseits auf die Einhaltung internationaler Abkommen wie des Vertrags von Dayton. Andererseits verstößt er mit seinem Ziel der Loslösung jedoch genau gegen diese Abkommen. Die bosniakischen Medien in Sarajevo forderten den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft auf, Dodik von allen seinen Posten abzusetzen.

Die Macht dazu hätte er. Die sogenannten Bonn Powers geben dem Repräsentanten sogar die Möglichkeit, Gesetze zu kassieren. Doch weder der damalige Hohe Repräsentant Christian Schwarz-Schilling noch sein Nachfolger Miroslav Lajcák wollte so weit gehen. "Wer hätte denn Dodik ersetzen können?", fragt der Amerikaner Raffi Gregorian entschuldigend.

Die internationale Gemeinschaft zeigt sich bis heute unentschlossen. Unklar ist, ob sie vor zwei Wochen Dodik zum Rückzug der Resolution über die Volksabstimmung gezwungen hat. Doch Dodik hat sein Ziel nicht aufgegeben. Er will nach wie vor die Republika Srpska zu einem souveränen Staat machen und diesen dann in die EU führen. Bislang freilich will die EU nur mit dem Gesamtstaat verhandeln. Und sie scheint den Konflikt bisher nicht allzu ernst zu nehmen. Trotz aller dramatischen Appelle aus Sarajevo.

Comments

[Dane]

Ich selber bin ein Serbe und von manchen Kommentaren die ich hier gelesen habe, bin ich schockiert. Ich bin in Wien ausgewachsen & geboren weil noch kurz vor meiner Geburt der Balkankrieg ausgebrochen ist. Aber ich muss auch gestehen das ich froh bin, dass ich hier aufgewachsen bin, weil ich in einem Multikulti-kreis aufgewachsen bin. Das wir (Serben)damals zahlreiche muslimische Völker ausgelöscht haben will und kann ich nicht abstreiten bzw. verschweigen. Unsere Soldaten haben viele unschuldige Kinder von ihren Eltern getrennt und vielen Familien ihre Existenz genommen. Doch all diese Dinge wurden von Politikern aus gesteuert. Ich selber bin kein extrem Friedfertiger Mensch, weil auch ich habe wie fast jeder andere einfach aus dummheit andere Menschen verletzt, doch dass ich jetzt einen Muslimen oder Kroaten das Leben nehmen muss, dass könnte ich nicht übers Herz bringen. Lieber würde ich mir selber was antun, als dass ich Morden muss! Weil wir alle sind Menschen, egal ob Orthodox, Moslem, Christ, Khatolike, Jude usw. . In Gottes Buch steht das man einen anderen Menschen nicht das Leben nehmen oder das man keinem Leid antun sollte. Egal ob Moslems oder Kroaten, wenn ein Mensch mir gegenüber Korrekt und respektvoll ist, ist er mein Bruder. Mir ist bewusst das viele nicht meine Meinung teilen werden. Jedoch hoffe ich das die Menschen (egal aus welcher Nation oder Religion) meine Meinung vertretten und das wir zusammen leben können als Brüder und Schwestern. Wenn RS unabhängig wird, würde ich mich natürlich freuen und aufs beste Hoffen. Wenn aber nicht, dann freue ich mich genauso und hoffe das dieser ganze Rassistenscheiss aufhört auf allen Seiten.

 

Denkt alle nochmal drüber nach wir ihr das seht.

[Muhamed]

Ich versteh immernoch nicht was die serbische Minderheit in Bosnien will... Eine Unabhängigkeit wäre für mich ausgeschlossen denn das wäre ungefähr das selbe wenn ich mit einpaar Moslems hier in deutschland eine arabische Republik errichte und Unabhängigkeit fordere, so ein Mist würde Deutschland direkt abschlagen und ich wäre eine Witzfigur. Ich denke Menschen die ältere Männer/Frauen, Frauen, Kinder (auch Babys) getötet haben und Unruhe ins Land gebracht haben verdienen einfach kein Respekt, keine Toleranz und ganz bestimmt nicht ihr eigenes Land in Bosnien. NENAD redet hier von vertriebenen Serben die sich in Doboj, Banja Luka etc. niedergelassen haben... Ja und? Viele bosniaken wurden ins Ausland vertrieben und sie wollen dort auch keine Unabhängigkeit. Also Fakt ist: Die Serben wollen zu viel. Wenn sie nicht mit uns bosniaken oder auch kroaten zurechtkommen gibts es immernoch ein Serbien, dort können sie auch leben sind ja nur einpaar Kilometer ;-). Wegen so einer kleinen Flamme was die Serben wieder zum Waldbrand treiben sollten die unschuldigen Menschen nicht drunterleiden. ALSO SERBIEN DEN SERBEN UND BOSNIEN DEN BOSNIAKEN!!!!!!

[Markus]

Die internationale Gemeinschaft muss endlich einsehen, dass Ihre Balkan-Politik der doppelten Standards gescheitert ist. Wenn der Vielvölkerstaat Jugoslawien nicht überleben konnte, wenn sich Montenegro und Kosovo von Serbien lösen, dann kann man nicht mehr die Geschichte von der Unteilbarkeit Bosniens verkaufen. Volksentscheide sind das höchste Gut in einer Demokratie. Wenn die Serben in der Serbischen Republik auf diese Art und Weise ihren Willen äußern, dann muss das von jedem demokratischen Staat respektiert werden. Wie sagte Alt-Bundeskanzler Kohl zu Gorbatschow: "Die deutsche Einheit wird so sicher kommen, wie der Rhein zum Meer fließt". Wie die deutsche Einheit gekommen ist, wird auch ein neuer unabhängiger Staat in Europa kommen - die Serbische Republik. Damit würden Spannungen auf dem Balkan abgebaut und die Region viel schneller ein Teil der EU werden.

[Larissa]

Oh je! Wenn ich diese Berichte sehe frage ich mich immer und immer wieder, wieso man immer und immer wieder die selben fehler macht! Ausserdem wäre ich froh wenn mir mal jemand erklären könnte wieso nationalistische Serben (die zur hälfte bosnische Staatsbürger sind)nicht einfach nach Serbien zurück gehen, denn die meisten davon sind ja sowieso auf verbrecherische Art und Weise in die sogenannte serbische Republik eingedrungen und haben sich niedergelassen um ihr Ziel (Teilung Bosniens) nach einiger Zeit wieder fortzusetzen. Natürlich erst wenn Europa die grausamen Geschehenisse in Bosnien vergessen hat.

Und wieder einmal schaut Europa weg. Und wieder einmal siegt der Nationalismus und wiedereinmal werden Menschen unnötig sterben.

Und das lustigste am Ganzen ist das widereinmal Verbrecher als Opfer dargestellt werden.

Also fängt es WIEDER von Vorne an.........

Jetzt ist es einfach ein anderer Name: Dodik statt Kradzic.

Manche reden von Fehlern andere von Verlusten, die man nicht wieder hinbiegen kann.Oder können Tote auferstehen?

Freedom but for all the people just to live!

[Hako]

Europa schaut schon wieder weg. Es ist so als ob wir das Jahr 1992 hätten.

[Zeljko]

Ja, ja... Landraub, sagen Sie. Dabei ist Republika Srpska ein einziger Refugium für die vertriebene Serben. Vertriebene aus Kroatien, Westbosnien, Sarajevo usw. Die meisten sind während des Krieges geflohen oder vertieben worden. Aber es kommen heute noch welche, die ihr Hab und Gut in der kroatischen-muslimischen Föderation verkaufen und lassen sich meistens in Banja Luka, Ost-Sarajevo oder Bijeljina nieder. Sarajevo als vielgepriesene s 'europäisches Jerusalem' ist bloß eine Kulise. Dort teilen sich mitlerweile die bosniakische Nationalisten mit den Vahabiten die Macht.

Also, FREE REPUBLIKA SRPSKA!

[Ahmed Er Rifi]

Mein Gott, wie viele Apologeten von Radovan Karadzic es doch zu geben scheint, und wie weit sie ihr Maul aufreißen!! Das ist unerträglich, wie sie hier, wenn nicht den Völkermord an den bosnischen Muslimen direkt gutheißen aber auch nicht sich davon distanzieren, sondern so tun als ob es ihn nie gegeben hätte, als ob nie Muslime in Foca, Banja Luka unsd Srebrenica gelebt hätten und die Cetniks sie niemals ermordet, ausgeraubt, vergewaltigt und vertrieben hätten!, Dass sie behaupten, nach dem Landraub und die ethnische Säuberung und geplanten Massenmorde durch die kriminelle Soldateska von Milosevic und Karadzic wäre es legitim, dass die Serben diese Gebiete an Serbien anschließen dürfen! Und da sollen die Muslime auf der ganzen Welt glauben, Europa sei nicht islamophob! Also, selbst wenn wir außer Acht lassen, dass die vertriebenen Muslime ein Recht darauf haben, an ihre ursprünglichen Wohnorte zurückzukehren und dort in Freiheit und Würde und nach ihrem Glaubern und ihren Traditionen zu leben: Wie würden sie dastehen, wenn Bosnien dreigeteilt wird? Der Herr Rathfelder hat das alles sehr genazu und sehr präzise dargestellt, und wer das nicht glaubt, möge die Blogs von Dr. Marko Attila Hoare und Micheal Karajis ansehen, um einige wenige zu nennen! Ich habe es satt, dauernd proserbisches Gefasel und Rechtfertigungen für Völkermord zu hören! Milosevic und Karadzic und alle Serben die ihnen gefolgt sind haben die Schuld am Krieg in Bosnien, nicht die Muslime!!! Und selbst wenn ich nicht alle Serben hasse, obwohl es mir immer schwerer fällt angesichts ihrer Verbrechen und dass mehr und mehr von ihnen diese glorifizien: Der berühmte Dichter und Fürstbischof von Montenegro schrieb in seinem weltberühmten Epos "Der Bergkranz", dass die Muslime ausgelöscht werden müssten, selbst wenn die sagten, dass in dem Land für alle Platz wäre und friedliche Koexistenz anboten. Das zeigt doch zu deutlich wessen Geistes Kind Karadzic und alle die kleinen Karadzics sind, die hier ihr islamophobes Gift verspritzen. Denn was passiert, wenn ihnen stattgegeben wird? 1.) Die Serben trennen also ca. 50% des Staatsgebiets von Bosnien-Herzegovina ab. 2.) Dann würden die Kroaten weitere 22% abtrennen. Was bleibt den Muslimen: 28%, obwohl sie gut 45% der Bevölkerung ausmachen(und vermutlich noch mehr, denn Serbien würde den Muslimen des Sandzak nie erlauben, sich ihnen anzuschließen, sie würden sie vertreiben Den sonst müssten die auch den Ungarn der Vojvodina erlauben, sich an Ungarn anzuschließen, Und das haben sie doch auch nicht vor?). Die bosnischen Muslime müssten sich dann auf einigen isolierten Inseln rund um Sarajevo, Tuzla und Bihac und den Ostteil von Mostar zusammendrängen. Die Kommunikation und das Reisen zwischen diesen Inseln könnten ihnen die Serben jederzeit abschneiden, genauso Strom, Wasser, Gas, die Lieferung von Lebensmitteln, Auslandsreisen usw. Die Bosniaken wären also eingesperrt und auch vom Handel mit dem Rest Europas abgeschnitten. Wirtschaftlich wäre ihr Bantustan nicht lebensfähig und sie würden für immer von huimanitärer Hilfe, also von Almosen, abhängig bleiben. 3.) Wir hätten dann in Europa eine Westbank und einen Gazastreifen, die bosnischen Muslime würden dann die Palästinenser Europas werden, und wenn einige von ihnen dann aus Verzweiflung (wenn man ihnen das Leben in ihrer Heimat unmöglich macht) Gewaltakte begehen, kann man sie alle als Terroristen bezeichnen und in Ruhe auslöschen. Und da sie sich kaum friedlich vertreiben oder auslöschen lassen werden, hätte Europa, vor allen Dingen aber Kroatien und Serbien selbst, ein eigenes Palästinenserproblem. Und das kann kaum im Interesse Europas, ja auch nicht im Interesse von Serbien und Kroatien sein. Wer daher eine Teilung Bosniens vorschlägt, legitimiert damit nicht nur Völkermord und Vertreibung, er zeigt auch seine ganze Bösartigkeit und moralische Verkommenheit!!!

Nein zu einer Teilung Bosniens!

Nieder mit "Repluka Srpska" und mit "Radovan" Dodik!

Warum glaubt ihr, haben die bosnischen Muslime (und die paar Serben und Kroaten, die den Mut hatten, ihre Freunde und Nachbarn nicht zu verraten), und später die Kosovo-Albaner für die Unabhängigkeit gekämpft? Weil sie eine islamische Republik gründen oder das Osmanische Reich wieder auferstehen lassen wollten? FALSCH!!! Weil das Jugoserbien von Milosevic (das übrigens noch vor der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens die Auflösung Tito-Jugoslawiens erklärt hat) ihnen nur das geboten hat: 1.) Diskriminierung 2.) Demütigung 3.) Unterdrückung und 4.) Zerstörung! deshalb, und nur deshalb haben sie die Unabhängigkeit gewählt, aber Europa und die USA haben den demokratisch ausgedrückten Willen dieser Völker ignoriert und zumindestens in Bosnien, die Leute zur Beschwichtigung der beiden moralisch und finaziell bankrotten pathetischen Westentaschendiktatoren geopfert (und auch aus Islamophobie).

Erst kürzlich hat Kenneth Galbraith eingeräumt, dass es vermutlich ein Fehler war, dass die Clinton-Administration 1995 eine totale militärische Niederlage der Serben in Bosnien verhindert hat. Schon nach der Verhaftung von Karadzic hat Holbrooke gesagt, Karadzic hätte die "Repluka Srpska " illegal ausgerufen. Eine leider etwas späte Einsicht.

Und sollen doch die Apologeten Großserbiens versuchen, mich zu widerlegen, wenn sie es könne!

[Miro]

d´ont trust no one

[Hans Schwarzer]

Lieber Herr Rathfelder, ich musste den Text nicht einmal zu Ende lesen um zu wissen, dass Sie dahinter stecken. Ich kann Ihnen eigentlich gar nicht verübeln das Sie derart einseitige Berichte verfassen. Allerdings ist der Beitrag ungefähr so objektiv wie die Aussagen der Kriegsverbrecher in den Haag.

[Nikola]

Warum sollen die Serben weiterhin mit den Muslimen und Kroaten in den Papierstaat Bosnien reingezwungen werden ?

Das Experiment hat bis jetzt nicht funktioniert, und wird es auch niemals genauso wie Jugoslawien !

 

Die Kulturen sind einfach zu unterschiedlich, und wenn die Albaner sich von Serbien loslösen können dann können sich auch die Serben von Bosnien trennen ;)

 

Die Serbische Republik soll endlich unabhängig werden damit alle in Frieden leben können !

[Nenad]

Nach der langen Pause setzen Sie wieder dort an, wo Sie aufgehört hatten: Sie biegen sich die Realität zu recht oder erfinden eine eigene, um Ihre serbophoben Ansichten zu verteidigen.

 

1) Derjenige, der samt Auto in die Luft gejagt worden ist war kein Beamter, sondern ein polizeibekannter mutmaßlicher Krimineller, der bereits häufiger in Gewahrsam genommen worden war, aber nicht verurteilt werden konnte. Er, Vlatko Mačar war ein Barbesitzer in Pale, der Medienberichten zufolge Kontakte zu vielen Kriminellen in BuH und Serbien hatte. Einer seiner engeren Freunde war ein Mann, der im Februar 2007 in der Nähe während einer Schießerei ums Leben gekommen ist (Srdjan Djurić). Mačar soll seitdem die Diskothek von Djurić geleitet haben (z.B. Nezavisne Novine vom 30.01.2008) Er war also kein Beamter und ermittelte auch bestimmt nicht in irgendwelchen Korruptionangelegenheiten. Wenn Sie dennoch Beweise oder zumindest Hinweise dafür haben, so nennen Sie mir diese bitte, denn ihre Behauptungen stehen im Widrespruch zu allen mir bekannten Anlaysen dieses Falles.

 

2) Dass, das Parlament der RS eine Resolution, in letzter Minute zurück gezogen haben soll, ist meiner Ansicht nach eine Erfindung der bosniakischen Medien. Wieso hat niemand diese Resolution, wenn Sie ausgeteilt worden ist? Die bosniakischen Medien (v.a. Dnevni Avaz sowie nahezu alle bosniakischen Fernsehsender) stellen bereits seit langer Zeit Dodik als Extremisten dar, der lediglich durch das OHR und ausländische Politiker gestoppt werden könne. Diese Geschichte stellt sich mir als eine weitere Episode in dieser Kampagne dar. Oder? Beweise? Tatsächlich sagt Dodik immer wieder, dass er für ein Referendum ist, allerdings erst dann wenn das Fortbestehen der Republika Srpska (RS) in Frage gestellt wird und es zu ernsthaften Angriffen auf ihre im Dayton-Vertrag festgehaltene Befugnisse kommt.

 

3) Wie kann Dodik Transparency International aus seinem Machtbereich „verbannen“? TI ist in der serbischen Teilrepublik tätig (siehe deren Internetseite www.ti-bih.org). Sie sprechen eine PR-Schlacht zwischen einigen serbischen Medien und TI an. Die Regierung mischte sich nur insofern ein, als dass Dodik die Aufklärung der Vorwürfe gegen TI versprach sowie Unterstützung für diejenigen, die evtl. Opfer sind. TI stoppte medienwirksam ihre Aktivitäten in der RS, setzte diese aber wenige Tage später (überhaupt nicht medienwirksam) wieder fort. Es ging dabei v.a. um zwei ehemalige Mitarbeiter von TI und ihre Rollen in einer kriminellen Gruppe, die angeblich versuchte Kaufleuten eine Löschung ihrer Namen von amerikanischen „schwarzen Listen“ zu "verkaufen". Wenn TI Beweise für Korruption in der RS findet, kann Sie diese veröffentlichen. Dodik weiß, dass er sich keine solchen Fehler erlauben kann, weil diese in BuH wegen der Konzetration „Dodik-feindlicher Elemente“ sofort bekannt werden würden und Dodik, wirksamer als jeder andere Politiker in Europa die Konsequenzen dieser Fehler spüren würde.

 

4) Die Partei Dodiks heißt nicht „Serbische Unabhängige Sozialdemokratische Partei“ sondern „Bund unabhängiger Sozialdemokraten“, also ganz ohne das „serbische“. Seltsam, solche Fehler.

 

5) Können Sie mir bitte eine Quelle nennen, wonach Dodik Städten, in denen seine Partei nicht gewonnen hat den „Geldhahn zudrehen möchte“. Welche Gelder? Und vor allem: Wie? Wie kommen Sie darauf, dass sich seine Partei nur in den drei genannten Städten nicht durchsetzen konnte. Auch in Pale, Foča (Srbinje), Bratunac usw. haben andere Parteien gewonnen.

 

6) Bosnien ist derzeit – wenn Sie das im Kontext der Versöhnung erwähnen – mindestens dreigeteilt, nämlich in Bosniaken, Serben und Kroaten. Oder möchten Sie etwa behaupten, dass die Kroaten und Bosniaken sich versöhnt hätten?

 

7) Die von Ihnen erwähnte „Schwachstelle“ in Dodiks Politik existiert lediglich bei einer gestörten Perzeption seiner Aussagen, wie sie exakt auch bei vielen bosniakischen Medien zu beobachten ist. Dodik sagt nie einfach, dass er für ein Referendum zur Unabhängigkeit ist. Er sagt immer, dass dies nur für den Fall eines Außerkraftsetzens des Dayton-Abkommens in Frage kommt. Das ist doch legitim: Wenn die RS in Frage gestellt wird, also auch der Rechtsakt, der sowohl die Existenz der RS begründet als auch eine Unabhängigkeit der RS verbietet, außer Kraft gesetzt wird, dann (und nur dann) kann auch dieses „Verbot einer Unabhängigkeit der RS“ nicht gelten.

 

Dodik ist der mächtigste Politiker Bosnien und Herzegowinas. Das hat er nicht durch das Unterdrücken der Opposition erreicht, sondern durch gute Arbeit. Sicherlich kommt ihm auch die Unfähigkeit der Opposition (speziell der zerstrittenen SDS) entgegen. Die RS hat die Föderation bei nahezu allen ökonomischen Indikatoren überholt. Der durchschnittliche Nettolohn ist mittlerweile größer in der RS und beträgt im Übrigen etwa 400 Euro. Die RS hatte in den letzten Jahren ein deutlich stärkeres Wirtschaftswachstum als die muslimisch-kroatische Föderation. Die Arbeitslosenquote konnte stärker als in der Föderation gesenkt werden und das trotz weiter vorangeschrittener Transformation hin zu einem marktwirtschaftlichem System in der RS. Der Haushalt ist nicht defizitär während die Föderation seit ein paar Monaten komplett ohne liquide Mittel dasteht und seitdem nicht mehr die vollen Löhne ihrer Bediensteten ausbezahlen kann.

 

Auch kann Dodik trotz vieler und emsiger Angriffe durch muslimische Medien bezüglich seiner Einmischung in kriminelle Aktivitäten nichts bewiesen werden. Als die Politiker der Serbischen Demokratischen Partei (die von Karadžić gegründet wurde) an der Macht waren, konnten sie genau so, nämlich juristisch unter Druck gesetzt werden (siehe z.B. Čović). Sie sind so zu Eingeständnissen gezwungen worden, die gegen ihre behaupteten politischen Absichten (Stärkung der Stellung der RS) waren. Es sind genau diese Eingeständnisse serbischer Politiker die aufgehört haben seit Dodik an der Macht ist. An der behaupteten Politik der Regierung der RS (politische Stärkung der RS) hat sich diesbezüglich wenig geändert.

 

Es ist die politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität in der RS (v.a. im Vergleich zur muslimisch-kroatischen Föderation), auf denen die Macht Dodiks fußt. Lajcák weiß nach etlichen Absetzungen serbischer Politiker durch ehemalige „Hohe Repräsentanten“, dass nicht Dodik es ist, der auf einer starken serbische Teilrepublik besteht, sondern dass das der Wunsch des gesamten serbischen Volkes in BuH ist und das Dodik ein sehr vernünftiger Vertreter dieses Wunsches ist.

[paul sturm]

in einem staat in dem die serben 38% der bevölkerung stellen und und diese bosnischen serben tagtäglich von den anderen ethnien als unerwünscht erklärt werden, sehe ich keinen anderen weg als die scheidung, es ist für die serben unzumutbar wieder in einem zentralistischen bosnien zu leben, mit der unabhängigkeit der republika srpska wird der natürliche zerfall des jugoslawiens beendet werden.

und ausserdem kann man den ahtisaari-kosovo plan für bosnien anwenden in dem die serben die international überwachte unabhängigkeit bekommen, (schliesslich hat herr ahtisaari für so ein entwurf den friedens nobellpreis bekommen).

 

oder will man hier die serben weiter als menschen ohne rechte behandeln und sich dann aber wundern warum die serben so sind wie sie sind.

 

ich verabscheue solche rathfelder berichte in dem die rolle der muslime und auch der nato sekte zur eskalation der lage in bosnien runtergespielt wird,

 

free republika srpska