Präventives Lauschen

FREIBURG taz ■ Der Infrarotblitz ist unsichtbar, die Betroffenen bemerken nichts. Seit einigen Monaten erfassen Digitalkameras am bayerischen Grenzübergang Waidhaus die Kfz-Kennzeichen und gleichen sie mit europaweiten Fahndungsdaten ab. Wer nach Tschechien reist oder von dort kommt, ist Teil eines Pilotversuchs, bei dem die bayerische Polizei verschiedene Überwachungssysteme testet. Jetzt will die CSU auch eine gesetzliche Grundlage für den Abgleich schaffen. Außerdem soll bei der Änderung des Polizeigesetzes auch das präventive Abhören von Telefonen sowie das Lesen von E-Mails erlaubt werden. Der Bayerische Journalisten-Verband kritisiert, dass es keine Ausnahmeregelung für die Telefone von Journalisten gebe. CHR

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