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Prävention, aber wie?

■ Innere Sicherheit in der Bürgerschaft

Seltene Einigkeit bei den Parteien in der Bremer Bürgerschaft. In der Debatte um die Innere Sicherheit erklärten die Redner übereinstimmend, daß die Polizei weiterhin präventiv arbeiten soll. Damit wurde die Politik des Innensenators durch alle Bänke gewürdigt. Van Nispen konnte die Kriminalitätsrate im letzten Jahr erstmals seit 1986 wieder leicht senken.

Umstritten war allerdings der beste Weg zur Prävention. Rolf Herderhorst von der CDU, ehemaliger Polizeibeamter, forderte, daß das Polizeikontingent aufgestockt werden solle. Nur so könne die „innere Sicherheit“ garantiert werden. Für Martin Thomas (Bündnis90/Grüne) war Prävention vor allem eine Verstärkung der Sozialpolitik. Gegen den hohen Anteil von Ausländern unter den Straftätern plädierte Thomas erneut für mehr Integration: Die meisten Delikte dieser Gruppe ließen sich auf Schwierigkeiten mit Sozialämtern und Asylverfahren zurückführen. Auch sollen die PolizistInnen vermehrt an „örtlichen Brennpunkten“ eingesetzt werden.

Einig waren sich alle Parteiredner mit dem Innensenator, den Polizeiberuf attraktiver zu machen. Die Ausbildung soll verbessert und von 36 auf 30 Monate verkürzt werden. Außerdem sollen die „ersten Ansprechpartner der Bürger“ (Walter Liebetrau, SPD) schneller befördert, der gehobene und der höhere Dienst umstrukturiert werden.

fok

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