Präsidentschaftswahlkampf im Kongo: Sorge um Kongos Wahlen
Angesichts zunehmender Gewalt im Kongo-Wahlkampf haben sich nun UNO und Afrikanische Union eingeschaltet. Mittlerweile kommt es täglich zu blutigen Zusammenstößen.
BERLIN taz | Angesichts wachsender Spannungen im Wahlkampf vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo am 28. November ist Jean Ping, Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), überraschend nach Kinshasa gereist.
Ping erinnerte daran, dass es nur einen Wahlsieger geben werde: "Die Spielregeln müssen gelten." Zuvor hatte er in Südafrika Etienne Tshisekedi getroffen, Führer der Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) und aussichtsreichster Gegenkandidat von Staatschef Joseph Kabila.
Tshisekedi hatte am Wochenende Öl ins Feuer gegossen, als er in einem TV-Interview verkündete, er werde Präsident, egal ob die Wahlen stattfänden oder nicht. Kongos Informationsminister Lambert Mende sagte daraufhin, man prüfe rechtliche Schritte wegen Hochverrats.
Am Dienstagabend sollte sich auch der UN-Sicherheitsrat mit der Lage befassen. Roger Meece, Leiter der UN-Mission im Kongo (Monusco), wollte Verzögerungen bei der Wahlvorbereitung und logistische Probleme ansprechen.
Kein Tag vergeht derweil im Kongo ohne neue Gewaltvorfälle. In der Stadt Goma wurde am Wochenende der Künstler Fabrice Mumpfiritsa, der ein Wahlkampflied für Oppositionskandidat Vital Kamerhe schreiben sollte, verschleppt und nach Tagen gefesselt und gefoltert nahe einer Kaserne der Präsidialgarde wiedergefunden.
In Lubumbashi, Hauptstadt der Provinz Katanga, kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen UDPS und regierungstreuen Parteien, vor deren Zentralen die UDPS Wahlkampfkundgebungen veranstaltet. Lokale Beobachter sprechen von Provokationen beider Seiten.
Einige fühlen sich an den Beginn massiver ethnischer Säuberungen von Arbeitsmigranten aus Kasai, Hochburg der UDPS, in der Schlussphase der Mobutu-Diktatur vor zwanzig Jahren erinnert - ein Auslöser der späteren Kongokriege.
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