Präsidentschaftswahl in Uganda: Der Alte macht auf Jugendfrische
Nach 25 Jahren an der Macht will sich Ugandas Staatschef Yoweri Museveni wiederwählen lassen. Dafür zieht er alle finanziellen, militärischen und musikalischen Register.
KAMPALA taz | Aus Lautsprechern dröhnt Rap, als die Präsidentenlimousine auf den Schulhof fährt. "Wollt ihr einen Rapsong?", hallt die Stimme von Ugandas Präsident Yoweri Museveni aus den Boxen. "Ja, Mann", brüllen seine Fans. Einen Rap aufzunehmen - das war ein kluger Schachzug des 66-Jährigen, um sich bei der Jugend beliebt zu machen, damit er am Freitag nach bereits 25 Jahren an der Macht als Präsident wiedergewählt wird.
Museveni-Rap läuft in Diskotheken, viele haben ihn als Handy-Klingelton installiert. Ein Propellerflugzeug beschallt damit die Hauptstädter. Fast 80 Prozent der ugandischen Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt.
Osborne Opio hat seinen nackten Oberkörper gelb angemalt, in der Farbe der Museveni-Partei NRM (Nationale Widerstandsbewegung). Der 23-jährige Student stammt aus Gulu, der Stadt im Norden, wo einst die Rebellen der LRA (Widerstandsarmee des Herrn) wüteten. "Es hat sich so viel verändert, wir Jugendlichen können jetzt bis nach Mitternacht in Gulu ausgehen", jubelt er.
Sicherheit und Aufschwung hat Museveni im Norden neue Anhänger verschafft. Dagegen hat er sich jedoch in der Region um Kampala, wo Ugandas größte Volksgruppe der Baganda lebt, viele neue Feinde gemacht, als er zweimal Proteste mit Waffengewalt auflöste. Früher stimmten die Baganda treu für Museveni.
Auch jetzt, sagt Museveni, dass er die Wahl "mit großer Mehrheit gewinnen wird". Jüngste Umfragen versprechen ihm 65 Prozent. Sein wichtigster Rivale Kiiza Besigye, Spitzenkandidat eines Oppositionsbündnisses, soll nur 15 Prozent einholen. 2006 erzielte Museveni 59 Prozent, Besigye 37 Prozent. Insgesamt treten sieben Kandidaten gegen Museveni an. Es ist das dritte Mal, dass Besigye, ein ehemaliger Mitstreiter Musevenis aus Guerillazeiten, den Präsidenten schlagen will.
Vor den Wahlen 2006 war Besigye mehrfach verhaftet worden. Alle Anklagen - Vergewaltigung, Staatsverrat, Terrorismus - wurden später fallen gelassen. Dass er dieses Mal in Ruhe gelassen wird, raubt ihm die Aura des Opfers, die ihm bei früheren Wahlen half. Dennoch verzeichnet Besigye Zulauf. Anstelle von Rapsongs wettert er gegen Korruption und Vetternwirtschaft. "Der Wandel wird kommen", verspricht er.
Doch Musevenis NRM hat alle Ressourcen mobilisiert. T-Shirts und Geldbündel wurden großzügig verteilt. Motorrad-Taxifahrer erhielten Geld, um für Museveni zu werben. Abgeordnete fanden umgerechnet 10.000 Dollar auf ihren Konten. Gleichzeitig erklärte Finanzministerin Syda Bbumba die Regierung für bankrott, kurz nachdem das Parlament zusätzlich 260 Millionen Dollar für die Wahlen bereitgestellt hatte. "Die Manipulation durch Geld hat ein Level erreicht, das wir noch nie gesehen haben", sagt John Odoy, Direktor von DEMgroup, ein Bündnis lokaler NGOs zur Wahlbeobachtung.
Die Misswirtschaft bemerken auch die Ugander. Hundert Tomaten kosteten bislang 20.000 Schilling (7 Euro), erzählt eine Gemüseverkäuferin; dann wurden es 30.000, gestern sogar 35.000. Während Ugandas Zentralbank angeblich darüber nachdenkt, mehr Geld zu drucken, müssen Konsumenten feststellen: Plötzlich bekommt man wieder die alten Scheine ausgehändigt, die vergangenes Jahr gegen frische Banknoten in neuen Farben ausgetauscht worden waren. Offenbar hat die Zentralbank einfach das alte Geld wieder in Umlauf gebracht.
Besigye sagt, dass er die Wahlen nicht wieder gerichtlich anfechten werde. 2006 urteilten die Richter: Die Wahlen seien nicht fair verlaufen. Doch die Ergebnisse wurden nicht annulliert. Damit bleibt Besigye nur die Option, zu Protesten aufzurufen, wie in Nordafrika. "Wir werden alles ausprobieren", sagt er.
Doch das Regime ist gerüstet: Jüngst rollte eine Kolonne neuer Tränengaswerfer durch Kampala. 51.000 Polizisten sind im Einsatz, das Militär in Bereitschaft. 170.000 "Verbrechensbekämpfer", Männer mit Schlagstöcken, werden an den 24.000 Wahllokalen postiert.
Museveni protzt, er sei "Wahlexperte". Es werde keine Revolution wie in Ägypten stattfinden. Er habe noch viele Pläne. Er wolle Uganda zu einem Land mittleren Einkommens machen. Und ein Rap-Album produzieren.
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