ALGERIEN: Präsident will Ausnahmezustand aufheben

MADRID taz | Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika versucht die Opposition zu schwächen, bevor diese auf die Straße geht. Der seit 1999 amtierende Staatschef kündigte am Donnerstag überraschend an, der seit 19 Jahren gültige Ausnahmezustand werde „in Kürze aufgehoben“. Noch am Mittwoch hatte der stellvertretende Ministerpräsident einen solchen Schritt strikt abgelehnt. Außerdem fordert der 73-jährige Bouteflika die staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender auf, „über die Gesamtheit der Aktivitäten von Parteien und nationalen Organisationen zu berichten“.

Mit der ankündigten Aufhebung des Ausnahmezustandes versucht Bouteflika auf eine Hauptforderung eines breiten oppositionellen Bündnisses aus Parteien, unabhängigen Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und Intellektuellen einzugehen, das für den kommenden Samstag in Algier zu einer Demonstration für einen demokratischen Wandel aufgerufen hat. RW