Präsident von Guatemala: „Ich werde mich nicht verstecken“
Nicht nur tausende Demonstraten und Beamte, auch der Generalstaatsanwalt und nationale Bischofsrat fordern den Rücktritt des Staatschefs. Der lehnt das erneut ab.
Seine Regierung steht seit Bekanntwerden einer Schmiergeldaffäre massiv unter Druck. Mehrere Beamte haben sich von Geschäftsleuten im Gegenzug für niedrigere Einfuhrzölle bestechen lassen. Dadurch soll der Staat um mehrere Millionen Dollar betrogen worden sein. In den Skandal soll auch Ex-Vizepräsidentin Roxana Baldetti verwickelt sein, die in der Folge zum Rücktritt gezwungen wurde und inzwischen in Untersuchungshaft sitzt.
Sieben Minister haben unter dem Eindruck des Skandals ihre Ämter niedergelegt, zwei von ihnen – die Ex-Ressortchefs für Inneres und Verteidigung – haben das Land verlassen, wie die guatemaltekische Einwanderungsbehörde bestätigte.
Staatsanwälte gehen von einer Verwicklung von Präsident Molina in die Korruptionsaffäre aus. Doch stritt er jegliches Fehlverhalten ab. Inzwischen hat der Kongress eine weiteren Anlauf unternommen, um ihm die Immunität zu entziehen. Dazu ernannte das Parlament ein Gremium aus fünf Abgeordneten, das entsprechende Schritte prüfen soll. Doch nur ein Mitglied der Kommission gehört der Opposition an, und ein vorangegangener Versuch, Molina die Straffreiheit zu entziehen, war erst vor kurzem gescheitert.
Der Präsident erklärte, er werde sich diesem Prozess stellen. „Ich werde mich nicht verstecken...ich habe nichts zu verstecken“, sagte er.
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