Präsident versucht Gläubiger zu beruhigen: Icesave-Rückzahlung trotz "Nein"
Der isländische Präsident kündigt die Rückzahlung von Schulden der Pleitebank Icesave an Briten und Niederländer an. Trotz "Nein" bei einer Volksabstimmung.
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STOCKHOLM taz | Island will trotz des negativen Ausgangs der Volksabstimmung vom Samstag mit der Zahlung eines Teils der von Großbritannien und den Niederlanden geforderten Gelder beginnen. Dies kündigte der isländische Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson am Dienstag an.
Dem Nein-Votum der IsländerInnen gegen das Schuldenabkommen, das die beteiligten Länder geschlossen hatten, widerspricht dieser Schritt nicht. Die Abschlagszahlung wird aus der Konkursmasse der pleitegegangenen Bank geleistet. Auf diese Werte hätten die Kunden der Bank - oder wie in diesem Fall der britische und niederländische Fiskus, der die Kunden entschädigt hatte - auf jeden Fall einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch.
In welchem Umfang diese zwischenzeitlich flüssig gemachten Vermögenswerte und Forderungen die von London und Den Haag geltend gemachten Ansprüche abdecken können, steht allerdings noch nicht fest. Finanzmarktanalytiker rechnen damit, dass es sich mindestens um ein Drittel handelt.
Längerfristig könnte sich der Anteil verdoppeln
Längerfristig und wenn man nicht gezwungen werde, Vermögenswerte der Bank überstürzt und zur Unzeit auf den Markt zu bringen, könne sich dieser Anteil womöglich verdoppeln. Präsident Grimsson meinte, dass nahezu alle Forderungen aus dem verbliebenen Bankvermögen abgedeckt werden könnten - eine Einschätzung, die als recht fraglich gilt.
Die Ankündigung jetzt mit Abschlagszahlungen zu beginnen, dient Reykjavík offenbar dazu, Zeit zu gewinnen. Es droht ein Verfahren vor dem Efta-Gerichtshof. Etwa 340.000 Briten und Niederländer hatten bei Icesave investiert. Nach dem Zusammenbruch der Bank 2008 zahlten Großbritannien und die Niederlande das Geld zurück und wollen nun von Island Entschädigung.
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