: Präsident Danilo Medina kann weitermachen
Dominikanische Republik 60 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Opposition: Wahlbetrug
taz | Der amtierende Staatspräsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, wird auch in den nächsten vier Jahren das Land regieren. Bei den Wahlen am Sonntag erreichte der Kandidat der regierenden Partei der Dominikanischen Befreiung (PLD) rund 60 Prozent der Stimmen. Sein schärfster Konkurrent, der Sozialdemokrat des Partido Revolutionario Moderno (PRM), Luis Abinader, konnte nur 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Drittplatzierter wurde der linke Guillermo Moreno mit fast 2 Prozent. Die ebenfalls für die Linke kandidierende Minou Mirabal lag unter 0,5 Prozent.
6,78 Millionen Wähler waren aufgerufen, um den Präsidenten, die 222 Mitglieder des Parlaments, 20 Mitglieder des Zentralamerikanischen Parlaments, 158 Bürgermeister und 1.164 Ratsfrauen und -männer zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei zwei Drittel der Wahlberechtigten.
Bei den Parlaments- und Bürgermeisterabstimmungen musste die seit drei Legislaturperioden amtierende Befreiungspartei, der Klientelismus und Korruption vorgeworfen werden, jedoch im Senat Niederlagen hinnehmen. Zwar behält sie die absolute Mehrheit der 32 Sitze, verliert jedoch acht Senatoren. Den einflussreichen Bürgermeister der 4-Millionen-Hauptstadt Santo Domingo stellt ein Oppositionsmitglied.
Überschattet wurde die Wahl durch die Kündigung von 3.000 Wahlhelfern vor dem Urnengang. Sie sollten die elektronische Erfassung organisieren und streikten, als ihre Arbeitszeit verlängert werden sollte. Dadurch kann es in vielen Wahlzentren zu Verspätungen bei der Eröffnung und zu Protesten von Wählern. Auf Bitten der Bürgerrechtsbewegung Participación Ciudadana wurde die Schließung der Wahllokale um eine Stunde auf 19 Uhr verschoben.
Oppositionspolitiker warfen der Regierung und der Zentralen Wahlbehörde JCE Betrug vor. Während der Abstimmung starben nach Schießereien zwischen Regierungsmitgliedern und -gegnern drei Menschen, zwölf wurden verletzt.
Hans-Ulrich Dillmann
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