: Potsdamer Magistrat auf Geldsuche
■ Stadtinspektoren des Städtischen Ordnungsamtes sollen Verkehrssünder verstärkt zur Kasse bitten/ Das Abstellen von Autowracks soll zukünftig besser geahndet werden: Bußgeld bis zu 1.000 DM
Potsdam. Das Geld liegt auf der Straße, heißt es. Der Potsdamer Magistrat will es jetzt aufsammeln lassen. Der Trick: Die Verkehrssünder sollen verstärkt zur Kasse gebeten werden. Eine Politessen-Staffel — einschließlich Männer — wird gegenwärtig zusammengestellt. Die Zahl der Stadtinspektoren soll zunehmen. Die ermittelten Ordnungswidrigkeiten werden vom Innendienst geprüft, der gegebenenfalls Beweise für Gerichtsverfahren sichert. Die Bußgeldstelle stellt die Entscheide aus und kontrolliert die Zahlungseingänge.
»Das Bußgeld ist unser letztes Mittel. Vorher wird appelliert und ermahnt. Doch im Interesse des ordnungsgemäßen Zusammenlebens müssen Unbelehrbare zur Kasse gebeten werden«, erklärte Potsdams Innenstadtrat Erwin Motzkus. Vor allem kämen Anlieger ihrer Plicht zur Sauberhaltung der Fuß- und Radwege sowie der zum Grundstück gehörenden Freiflächen nicht nach. »Etwa jeder zehnte Grundstückseigentümer erhält gegenwärtig wegen Nichteinhaltung der Stadtordnung einen Verwarnungsgeldbescheid von bis zu 75 Mark«, erläuterte der Leiter der Stadtinspektion Alfred Pelz. Strafen bis zu 1.000 Mark drohen allen, die illegal ihren Müll verkippen. Sie zu ermitteln, ist mitunter aufwendig. Doch zunehmend geben Bürger hilfreiche Hinweise.
Pelz bestätigte, daß die Stadtreinigung jetzt mehr Ordnungswidrigkeiten ahndet. Zu Schadenersatz werden Fahrzeughalter herangezogen, die die Entsorgung der Müllbehälter durch rücksichtloses Parken be- oder verhindern. Die ersten Besatzungen der Müllfahrzeuge haben Kameras erhalten, die die Sünder mit Datum und Uhrzeit sowie polizeilichem Kennzeichen festhalten. Fotografisch werden auch auf öffentlichen Grünflächen parkende Fahrzeuge festgehalten als Grundlage für Schadenersatzforderungen der Stadt. Dem ruhenden Verkehr werden die Politessen zusammen mit der Polizei besonderes Augenmerk widmen. Falschparker, die vorsätzlich die Straßenverkehrsordnung mißachten und das Leben in der Stadt erheblich beeinträchtigen, finden künftig ihre Fahrzeuge in der Gemeinde Eiche, zirka sechs Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Die Abholung kostet sie Abschleppgebühren und ein beträchtliches Ordnungsgeld. Ein teurer Spaß wurde es auch schon für manchen, der sein Auto auf Straßen oder Plätzen entsorgte. Seit Jahresbeginn wurden 300 Wracks in der Stadt gezählt. 200 wurden beseitigt, zu den übrigen laufen Ermittlungen. Bis zu 1.000 Mark Bußgeld plus Abschlepp-, Verwaltungs- und Dokumentationskosten müssen die Umweltvandalen berappen. Bei einem Verwertungsbetrieb sind etwa bis zu 180 Mark zu zahlen. Ins Portemonnaie muß jetzt auch greifen, wer die Autowäsche auf Straßen und öffentlichen Plätzen erledigt.
Inspektoren und Politessen gehen auch künftig gegen den unberechtigten ambulanten Handel und die Verletzung des Ladenschlußgesetzes vor — in der Brandenburger und der Karl-Liebknecht-Straße ist jeder ambulante Handel verboten. Zuwiderhandlungen kosteten die Händler seit Jahresbeginn über 10.000 Mark. Rolf Ellrich/adn
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