■ Potsdam: Was treibt die SPD?
Potsdam (AFP) – Die brandenburgische FDP hat die SPD vor einer Gefährdung der Regierungskoalition durch den Streit um das Kommunalwahlrecht gewarnt. „Wer jetzt den Landtag auflöst oder auf Neuwahlen spekuliert, bringt rechte Kräfte in den Landtag und stoppt die Regierungsarbeit für mindestens ein halbes Jahr“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Siegfried Lietzmann am Dienstag in Potsdam. Zugleich signalisierte der Fraktionschef Verhandlungsbereitschaft. Die FDP halte zwar an ihrer Forderung nach Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten fest, doch scheine dies „offensichtlich kurzfristig nicht realisierbar“. Heute wollen sich die Landes- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Bündnis 90 im Koalitionsausschuß um eine Beilegung des Streits bemühen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
