■ Potsdam: Was treibt die SPD?
Potsdam (AFP) – Die brandenburgische FDP hat die SPD vor einer Gefährdung der Regierungskoalition durch den Streit um das Kommunalwahlrecht gewarnt. „Wer jetzt den Landtag auflöst oder auf Neuwahlen spekuliert, bringt rechte Kräfte in den Landtag und stoppt die Regierungsarbeit für mindestens ein halbes Jahr“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Siegfried Lietzmann am Dienstag in Potsdam. Zugleich signalisierte der Fraktionschef Verhandlungsbereitschaft. Die FDP halte zwar an ihrer Forderung nach Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten fest, doch scheine dies „offensichtlich kurzfristig nicht realisierbar“. Heute wollen sich die Landes- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Bündnis 90 im Koalitionsausschuß um eine Beilegung des Streits bemühen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
