: Potsdam für Schönefeld
■ Brandenburgs Landesregierung stimmt Flughafen Schönefeld formal zu
Das Land Brandenburg hat dem Standort Schönefeld für den Großflughafen Berlin-Brandenburg jetzt auch formal zugestimmt. Das Potsdamer Kabinett machte damit politisch den Weg für die weitere Planung frei. Am nun folgenden Planfeststellungsverfahren soll Berlin „maximal“ beteiligt werden, sagte Staatskanzleichef Jürgen Linde gestern in Potsdam.
Vor gut einer Woche hatten sich Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der Regierende Bürgermeister Berlins, Eberhard Diepgen, und Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (beide CDU) auf einen Ausbau Schönefelds zum Großflughafen geeinigt. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft wird sich am 24. Juni mit der jahrelang verschobenen Standortentscheidung befassen.
Die Art der Berliner Beteiligung am weiteren Verfahren werde voraussichtlich unterhalb eines Staatsvertrages liegen. Der Hauptstadt würden jedoch mehr Rechte als einem bloßen Träger öffentlicher Belange eingeräumt. Die beiden Verkehrsressorts der Länder sollten in Form eines Briefwechsels die nötigen Voraussetzungen für die luftrechtliche Planung schaffen. Das zunächst von Brandenburg favorisierte Sperenberg soll so lange offengehalten werden, wie Schönefeld nicht endgültig bestätigt ist. Für die Planfeststellung veranschlagen Experten bis zu drei Jahre. Zuvor müßte der zukünftige Betreiber in einer ein- bis zweijährigen Vorbereitungsphase die Unterlagen für den Antrag zusammenstellen.
Die Berliner SPD ist bereit, die Entscheidung für den Bau des Single-Flughafens in Schönefeld mitzutragen. Sie knüpft ihre Zustimmung aber an Bedingungen, die verbindlich festgeschrieben werden sollen, hieß es in einem gestern veröffentlichten Antrag von Fraktion und Landesausschuß, der am Vortag von beiden Gremien einmütig beschlossen worden war.
Danach müßten im Bereich Schönefeld „planerische und betriebliche Optimierungen“ gefunden werden, die die Belastung für die Menschen so gering wie möglich halten. Zudem sollen die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel schrittweise geschlossen werden, letzterer nach dem Ausbau von Schönefeld auf eine Kapazität von 15 Millionen Fluggästen. Auch soll beim Zubringerverkehr „ein größtmöglicher Anteil“ des öffentlichen Nahverkehrs angestrebt werden. dpa/ADN
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