Potenzielle Ballung: 2 Wahlen und 3 Volksentscheide

Landeswahlleiter Stephan Bröchler stellt sich darauf ein, dass parallel zur nächsten Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahl am 20. September 2026 über drei Volksentscheide abgestimmt werden könnte. Noch sei das völlig offen. „Aber wir müssen uns natürlich auf alle Szenarien einstellen“, so Bröchler. Sollte es dazu kommen, „wäre das eine enorme organisatorische Herausforderung. Deshalb beginnen wir jetzt schon zu planen.“ Es geht um den „Volksentscheid Baum“, den Volksentscheid „Berlin werbefrei“ und den Volksentscheid „Berlin autofrei“. In allen drei Fällen ist noch unsicher, wie es weitergeht. Zunächst muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Anliegen befassen. In einem möglichen nächsten Schritt müsste bei der notwendigen Unterschriftensammlung innerhalb von vier Monaten die vorgeschriebene Unterstützung von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten erreicht werden. Nur dann käme es zur Abstimmung. Auch der Termin ist im Prinzip noch offen. „Ich selbst bin dafür, dass wir am Wahltag auch über mögliche Volksentscheide abstimmen“, sagte Bröchler. Das sei allerdings „eine enorme organisatorische Herausforderung für uns als Landeswahlleitung und für die Bezirke, aber natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger, die sich dann auch informieren müssen“. Zum Beispiel bedeute es, dass alle Wahl- und Abstimmungsberechtigten über alle Themen Informationen bekommen müssten. Auch stehe die Frage im Raum, ob die Zahl der Wahllokale und der WahlhelferInnen erhöht werden müsse. Bröchler sieht dennoch die Vorteile eines gemeinsamen Termins überwiegen: „Trennt man die Termine, haben wir erhebliche zusätzliche Kosten. Wir bräuchten wieder Wahllokale, wir bräuchten wieder Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.“ Deshalb sei er „ganz stark dafür, das tatsächlich an einem Tag zu machen“. (dpa)