: Postminister rechnet ab
■ Herbe Kritik an Kohl wegen Bosnien
Bonn (taz) – Verbunden mit scharfer Kritik an der Bosnien-Politik und dem Regierungsstil der Bonner Koalition hat gestern Postminister Christian Schwarz- Schilling (CDU) seinen Rücktritt erklärt. Er habe diesen Entschluß Bundeskanzler Helmut Kohl bereits am Donnerstag brieflich mitgeteilt. Schwarz-Schilling warf der Bundesregierung und insbesondere FDP- Außenminister Klaus Kinkel „Nichtstun“ angesichts des Krieges in Bosnien vor und beklagte die „Denaturierung“ der Entscheidungsmechanismen in der Regierungskoalition. Über die Nachfolge, die Krause erst einmal kommissarisch übernimmt, ist noch keine Entscheidung gefallen. Im Zusammenhang mit der von Kohl für Anfang 1993 geplanten Kabinettsumbildung waren bereits mehrfach die Namen des CSU-Landesgruppenchefs Wolfgang Bötsch und des CDU-Wirtschaftsexperten Matthias Wissmann als mögliche Nachfolger gehandelt worden.
Kohl wies den Vorwurf des „Nichtstuns“ in Bosnien zurück. „Ich habe alle mir zur Verfügung stehenden Mittel genutzt“, erklärte der Kanzler, um die Verantwortlichen zu einer sofortigen Beendigung der Kriegsverbrechen zu bewegen. Auch die von Schwarz-Schilling angesprochene Postreform habe stets seine „volle Unterstützung“ gehabt, versicherte Kohl: „Dies und daß er mein volles Vertrauen hatte, war ihm bekannt.“ Die FDP reagierte auf Schwarz-Schillings Kritik mit der Vermutung, der Minister sei mit dem Rücktritt seiner Ablösung durch Kohl zuvorgekommen. Hmt Seite 4
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