: Postengerangel zwischen SPD und CDU
■ Zwickmühle in Meck-Pomm
Berlin (dpa/taz) – Vor den Personalentscheidungen sind die Verhandlungen über eine Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen in die Zwickmühle geraten. In beiden Bundesländern verlangt die SPD von der CDU, auch bei der Ressortverteilung als „gleichwertiger Partner“ behandelt zu werden. Die CDU blieb nach dem Ergebnis der Landtagswahlen vom 16. Oktober in beiden Ländern die stärkste Partei.
Zur Nagelprobe entwickelt sich die anstehende Wahl des Schweriner Landtagspräsidenten. Auf einer Fraktionssitzung wollten die Sozialdemokraten gestern abend darüber entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten für dieses Amt nominieren. SPD-Fraktionschef und Verhandlungsführer Harald Ringstorff hatte das Vorgehen seiner Fraktion in dieser Frage vom zweiten Vier-Augen-Gespräch mit dem CDU-Verhandlungsführer und Ministerpräsidenten Berndt Seite abhängig gemacht. Sollte auch danach die Ressortverteilung unklar sein, erwäge die SPD die Nominierung eines eigenen Kandidaten oder die Verweigerung einer Wahl.
Dagegen will sich die CDU bei den Koalitionsverhandlungen nicht durch die Wahl des Landtagspräsidenten unter Druck setzen lassen. „Wir sind nicht erpreßbar in dieser Frage“, sagte CDU- Landesgeneralsekretär Klaus Preschle. Seine Partei habe bei der Landtagswahl über acht Prozentpunkte mehr als die SPD erzielt und damit Anspruch auf das Amt. „Man muß sich einmal überlegen, was geschehen würde, wenn die SPD mit Stimmen der PDS am Dienstag einen anderen wählt als unseren Kandidaten Rainer Prachtl“, so Preschle. Dann gebe es ab Mittwoch „mit Sicherheit wenig zu verhandeln“.
Auch in Thüringen konnten sich CDU und SPD bei der letzten Verhandlung am Freitag nicht auf die Ressortverteilung einigen. Nach Darstellung der Welt am Sonntag ist die Frage am umstrittensten, welche Partei das Innenministerium bekommt.
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