: Post-AG
■ SPD akzeptiert CDU-Vorstellungen
Bonn (dpa/vwd) – Die drei Postunternehmen Telekom, Postdienst und Postbank werden wahrscheinlich in Aktiengesellschaften umgewandelt. Die SPD habe „zur Kenntnis genommen“, daß es sonst mit der CDU/CSU keine Einigung über die „Postreform II“ geben werde, sagte der Post-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Paterna, gestern in Hamburg. Die SPD habe dem aber entgegen anderslautenden Berichten vom Wochenende noch nicht endgültig zugestimmt. Er halte eine Einigung aber auch auf der Grundlage von Aktiengesellschaften für möglich.
Die am Samstag unterbrochenen Verhandlungen mit CDU, CSU und FDP sollen morgen fortgesetzt werden. Ziel ist eine Grundgesetzänderung, um die Postunternehmen im nationalen und internationalen Wettbewerb von Beschränkungen zu befreien, die besonders die Geschäfte der Telekom behindern.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
