Positionspapier der Piraten: Internet als Grundrecht

Der Staat müsse Monopole bei Anbietern bekämpfen und private Zugänge garantieren, fordert die Piratenpartei. Das Netz habe zudem anarchistischen Charakter.

Internet: für alle, immer und überall! Bild: streichholz / "photocase"

Ohne Zugang zum Internet ist eine vollwertige gesellschaftliche Teilhabe heutzutage nicht mehr möglich, findet die Piratenpartei. In einem am Mittwoch vorgestellten Positionspapier fordert sie deshalb, das Recht auf Internetzugang als Menschenrecht zu formulieren und ins Grundgesetz aufzunehmen. Der politische Geschäftsführer der Partei, Christopher Lauer, betonte: "Internet gehört zur Infrastruktur wie Strom." Deshalb müsse es auch vom Staat für alle BürgerInnen bereit gestellt werden."

Die 2006 gegründete Piratenpartei setzt sich schwerpunktmäßig für Transparenz und Freiheit im Internet ein. In der Vergangenheit kämpfte sie unter anderem gegen die Pläne der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. oder gegen die von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble geplante Vorratsdatenspeicherung.

Die Piraten unterzogen auch die "Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik", die Schäubles Nachfolger Thomas de Maizière im Juni vorgestellt hatte, einer Kritik. So lobte Lauer einige der Ansätze des Innenministers wie die Prüfung des sogenannten Datenbriefs. Der soll den einzelnen Bürger darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wann und zu welchem Zweck von Firmen, Behörden oder Institutionen gespeichert werden.

Viele von de Maizières Thesen aber sieht die Partei kritisch. Dazu gehört auch die Aufhebung der Nutzeranonymität unter bestimmten Voraussetzungen. Als problematisch empfinden die Piraten außerdem die Idee eines "digitalen Radiergummis", die de Maiziere vorgetragen hatte. Dieses soll das Netz in Bezug auf seine Inhalte "vergesslicher" machen. "Das Internet hat anarchistischen Charakter und muss autonom bleiben können", forderte Lauer.

Comments

[wespe]

"Internetzugang als Menschenrecht"?

 

Aber sonst geht's gut, ja? Schon jetzt haben Politiker Probleme, sinnvolle Menschenrechte, die bereits seit Jahren eingefordert werden, durchzusetzen. So kommt mir diese Forderung ziemlich überzogen vor.

 

Es wäre wohl für die Piraten wichtiger, mit weiteren politischen Fachgebieten auf sich aufmerksam zu machen, als mit der Konzentration auf Internet.

[Orgi]

Auch die Berichterstatung der taz über die Piraten ist irreführend.

Könnten sie bitte statt

 

"In der Vergangenheit kämpfte sie unter anderem gegen die Pläne (...) Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren"

 

"In der Vergangenheit kämpfte sie unter anderem gegen die Pläne (...) Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren, wodurch sie immer noch erreichbar wären, statt die Provider zu drängen, sie ganz vom Netz zu nehmen.

 

Mit ersterem würde nämlich keinem Kind geholfen werden, es war eine Mogelpackung um Ermittler im Netz in Sachen Kinderpornographie einzusparen UND dem BKA die uneingeschränkte Möglichkeit zu willkürlichen Sperrungen aller missliebeigen Sites im Netz zu verschaffen. Ursprünglich war nämlich geplant, auf jegliche Kontrollinstanz, was das BKA denn da sperrt, komplett zu verzichten.

Gerade von der taz häte ich mehr erwartet. Auch sie sorgen dafür, dass die Piraten als "Kinderpornopartei" gilt und der eigentliche Zweck dieses Gestzes verborgen bleibt.

[Christian]

Wo im Grundgesetz steht denn das Menschenrecht auf Elektrizität? Ich find's grad nicht.

 

Ich halte es durchaus für möglich, dass diese Forderung nach einem Grundrecht auf Internet in ein paar Jahrzehnten zeitgemäß ist. Heute ist sie allerdings einfach eine Verwässerung der Menschenrechte.

[Tabberta]

Liebe Piraten, ein herrschaftsfreies Internet wäre wirklich sehr schön, aber was wollt Ihr dann mit Euch anfangen?

[Edelweiss]

Die Forderung der piratenpartei begrüße ich sehr. Das Internet gehört mittlerweile zum täglichen Leben.

 

Die Piratenpartei wird zufünftig sicher von der Politikverdrossenheit vieler, insbesondere junger Menschen profitieren. Außerdem haben sich bei den meisten etablierten Parteien bürgerrechtliche Defizite, bei der Union sogar verfassungsfeindliche Tendenzen gezeigt. Sie sorgen so für stetig neue Piraten-Themen:

 

Internetsperren, ACTA, SWIFT, ELENA, INDECT, Volkszählung, ePerso, Gesundheitskarte, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, KFZ-Kennzeichenscanning, Passagierdatenspeicherung, ...

 

Piraten wir brauchen euch!

[susi]

"Das Internet hat anarchistischen Charakter..." So ein Unsinn. Das Internet hat höchstens anarchischen Charakter. Man kann wirklich dankbar sein, solange die Kinderpornopiraten bei einem Prozent herumdümpeln.

[yaap]

Eine vortreffliche Bildwahl. Gratulation.

[Tabberta]

Liebe Piraten, ein herrschaftsfreies Internet hier auf Erden wäre sehr schön, doch was wollt Ihr dann mit Euch anfangen?

[Henryk Wirtz]

Aus dem Artikel:

 

"In einem am Mittwoch vorgestellten Positionspapier fordert sie deshalb, das Recht auf Internetzugang als Menschenrecht zu formulieren und ins Grundgesetz aufzunehmen."

 

Womit sich die Piratenpartei vollkommen lächerlich gemacht hat, leider besteht die Partei nur noch aus Nerds die von Leben jenseits der Tastatur keine Ahnung haben.

[N.N.]

"In der Vergangenheit kämpfte sie unter anderem gegen die Pläne der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten [zu sperren]"

 

... "zu löschen anstatt mit diesem Vorwand eine Zensurinfrastruktur aufzubauen"

 

müsste es korrekt heissen, um nicht wieder der Frau vdL auf den Leim zu gehen und alle Gegner ihres Vorhabens als potentielle Kinderschänder darzustellen.

[Mike]

Das Menschenrecht Internet muss zumindest Häftlingen im Gefängnis vorenthalten bleiben, damit diese keine weiteren Verbrechen planen oder begehen. Wenn man einen Internet-Zugang zum Grundrecht erklärt, könnte es dabei Probleme geben. Auch aus der Haft entlassene Kindesvergewaltiger müssen wirksam gehindert werden, sich auf diese einfache Weise neue Opfer zu suchen.