Portrait Oppositionspolitiker Andrej Sannikow: Weißrusslands anderes Gesicht

Andrej Sannikow ist Mitbegründer der Bürgerbewegung Europäisches Weißrussland und politischer Gegner des autoritären Alexander Lukaschenko. Und nun kaltgestellt.

Siegesgeste in der Niederlage: Andrej Sannikow bei der Urteilsverkündung. Bild: reuters

Wer sich dem Regime entgegenstellt, geht ein großes Risiko ein. Trotzdem hat die Opposition stets die Menschenrechte verteidigt und gezeigt, dass es ein anderes Weißrussland gibt", hatte der weißrussische Politiker Andrej Sannikow in einem Interview mit der taz vom November 2010 gesagt.

Dafür, Teil dieses anderen Weißrussland zu sein, muss er nun, wie so viele andere auch, einen hohen Preis bezahlen: Am vergangenen Samstag verurteilte ein Minsker Gericht Sannikow, der bei den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 gegen den autoritären Amtsinhaber Alexander Lukaschenko angetreten war, zu fünf Jahren Straflager. Seine Vergehen: Aufstachelung zu Massenunruhen, die er bei Protesten gegen die gefälschten Ergebnisse der Präsidentenwahlen am Wahlabend mit angezettelt haben soll.

Mit Sannikow stellt Lukaschenko einen langjährigen politischen Gegner kalt. Der Bruch geht auf 1996 zurück. Zu diesem Zeitpunkt war der heute 57-Jährige, der in den 80er Jahren beim UN-Sekretariat in New York tätig gewesen war und 1991 die Moskauer Diplomatenakademie absolviert hatte, Außenminister der Republik Weißrussland. Als Lukaschenko im November in einem manipulierten Referendum über die Aushebelung der demokratischen Verfassung und eine Verlängerung seiner eigenen Amtszeit abstimmen ließ, quittierte Sannikow den Dienst.

Ein Jahr später rief er die Menschenrechtsorganisation Charter 97 mit ins Leben und war 2008 Mitbegründer der Bürgerbewegung Europäisches Weißrussland, die eine Annäherung an die EU propagiert.

Bei seiner Festnahme am 19. Dezember 2010 wurde Sannikow, für den die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck eine Gefangenen-Patenschaft übernommen hat, geschlagen und laut eigenen Angaben in der Haft gefoltert. "Kümmert euch um meine Nächsten", rief er nach der Urteilsverkündung im Gericht den Anwesenden zu. Aus gutem Grund. Seine Ehefrau, die kritische Journalistin Irina Chalip, steht ebenfalls vor Gericht. Zudem wurden sie und der vierjährige Sohn des Ehepaares vom KGB mit dem Tod bedroht.

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[westliche Pseudodemokratien]

Wir sollten uns gar nichts auf unsere tollen 'Demokratien' in Westeuropa einbilden. Schließlich werden unsere Regierungen egal welcher Couleur von einer internationalen Finanzoligarchie gesteuert, Großkonzerne verhindern mit ihrer Lobbymacht einen ökologischen Umbau der Gesellschaft, der militärisch-industrielle Komplex entzieht wie eine Krake wertvolle Recourcen einer gesellschaftlich sinnvollen Entwicklung und ist mit mächtigen Energiekonzernen die treibende Kraft hinter der Atomindustrie und völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Die Politik ignoriert seit Jahren den Volkswillen - bei Einführung von Hartz-4, Rente mit 67, Krieg in Afghanistan. Die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet, manipulieren die öffentliche Meinung und machen sich zum Sprachrohr für einen nie dagewesenen Sozialraub, Rassismus (BILD, Spiegel: Sarrazin) und für Kriegspropaganda (alle einschließlich der TAZ: Jugoslawien, Afghanistan, Irak und nun Libyen). Länder, die nicht in dieses Konzept einer 'Demokratie von oben' passen und nicht freiwillig ihre Märkte öffnen und sich nicht dieser kriminellen Staatengemeinschaft anschließen, sind natürlich - wie kann es auch anders sein - 'Diktaturen'.