Porträit: Der hilflos-freundliche "Chefaufklärer"
Albrecht Buttolo ist seit November 2005 säschsischer Innenminister. Jetzt stolpert er über eine Aktenaffäre beim Verfassungsschutz.
Als Staatssekretär für Wohnungsfragen genoss Albrecht Buttolo ein Dutzend Jahre lang hohes Ansehen über Sachsen hinaus. Der promovierte Maschinenbauer hatte sich in die Materie von Städtebau und Landesentwicklung hervorragend eingearbeitet, wurde von Mietervereinen wie von Wohnungsgesellschaften gleichermaßen anerkannt und verfügte über einen guten Draht zu den Kommunen. Einen besonders glücklichen Eindruck machte er deshalb nicht, als er von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im November 2005 zum Innenminister berufen wurde. Vorgänger Thomas de Maizière hielt da gerade seine Ernennungsurkunde zum Kanzleramtsminister in den Händen.
Wissen konnte Buttolo zu diesem Zeitpunkt, dass die Amtszeiten seiner fünf Vorgänger im Innenressort seit 1990 stets zu den kürzesten im sächsischen Kabinett gehörten. Nicht wissen konnte er, dass er einmal über eine Aktenaffäre beim Verfassungsschutz stolpern könnte, deren Anfänge vor seiner Amtszeit liegen. Seit Mai steht der Dienstherr des Verfassungsschutzes in heftiger Kritik wegen verzögerter Information der Staatsanwaltschaft über mafiöse Strukturen. Nun fordert die Opposition seinen Rücktritt wegen brisanter Akten, die vom Geheimdienst vernichtet wurden. Mit persönlichen Antipathien hat das nichts zu tun - hatte doch in der Vergangenheit niemand etwas gegen Buttolos verbindliche Art einzuwenden. Er ist deshalb auch Ministerpräsident Milbradts Mann für das Mammutprojekt der Gebietsreform. Dort setzt Buttolo auf Dialog und versucht beharrlich, Landesinteressen mit provinziellen Eitelkeiten zu versöhnen. Für den "Chefaufklärer" in der aktuellen Korruptionsaffäre, zu dem ihn sein Kollege Justizminister Mackenroth jüngst aufmunternd ernannte, fehlt im aber der Schneid. Der Mann ist für den Zweifrontenkrieg mit organisierter Kriminalität und seinem eigenen Apparat zu direkt, zu unvorsichtig und ein bisschen zu harmoniesüchtig.
Eigenschaften, die 1990 noch Tugenden sein konnten, als ihn die letzte DDR-Regierung als Statthalter in Chemnitz, dem damaligen Bezirk Karl-Marx-Stadt, einsetzte. Eine Aufgabe, mit der häufig unbelastete Mitglieder der Blockpartei CDU betraut wurden, der Buttolo seit 1979 angehörte. Etwas aufgesetzt wirkten daher sicherheitspolitische Attitüden in der ungewohnten Rolle des Polizeiministers. So etwa, als er mit der Forderung nach einer öffentlich zugänglichen Datei über Sexualstraftäter sogar den heutigen Innenminister Wolfgang Schäuble zu übertrumpfen suchte. Jetzt hat er selbst ein Problem mit Dateien - allerdings mit verschwunden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!