: Polnischer Sicherheitsdienst wird aufgelöst
Warschau (dpa) - Das polnische Parlament hat am Freitag Abend mit 240 gegen sechs Stimmen bei 18 Enthaltungen die Kompetenzen des Innenministeriums neu bestimmt und die Auflösung des Sicherheitsdienstes (SB) beschlossen. An die Stelle dieser gefürchteten Geheimpolizei, die sich nicht nur mit der Aufklärung und Spionageabwehr sondern hauptsächlich mit der Bespitzelung von Oppositionellen befaßt hatte, soll jetzt ein Amt für Staatsschutz treten. Die von den früher rund 24 000 Mitgliedern des Sicherheitsdienstes noch übriggebliebenen etwa 3 000 Beamten sollen innerhalb von drei Monaten entlassen werden. Das Amt für Staatsschutz soll mit neuen Leuten aufgebaut werden. Funktionäre des alten Sicherheitsdienstes, die in dem neuen Amt arbeiten wollen, werden sich einer Prüfung stellen müssen. Die Personalstärke des neuen Amtes, das für die innere und äußere Sicherheit des Staates zuständig sein soll, muß noch vom Ministerrat bestimmt werden.
Die polnische Bürgermiliz soll von nun an Polizei heißen. Bei der mehrstündigen Debatte wandte sich der Fraktionsvorsitzende der Solidarität Bronislaw Geremek scharf gegen „Unterstellungen“ eines ehemaligen Fraktionskollegen, daß unter den Solidarität-Abgeordneten ehemalige Spitzel sein könnten.
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