: PolizistInnen in Gangsterautos
■ Gewerkschaft der Polizei will an den Besitz von Kriminellen
Der Polizei steht das Wasser bis zum Hals: Zuwenig KollegInnen müssen sich um zuviel Arbeit mit zu schlechter Ausrüstung kümmern. Dies ließe sich ändern, meint Albert Marken, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Polizei könnten Dinge, die Kriminelle bei ihren Taten benutzt haben, übereignet werden.
Diese Idee ist nicht neu und bereits in Strafprozeßordnung und Strafgesetz festgelegt. RichterInnen können das Eigentum von verurteilten Kriminellen als „Nebenstrafe“ konfiszieren. Bislang legte die Justiz Autos, Computer oder Telefonanlagen still, versteigerte sie später. Der Erlös und die bei Rauschgiftdelikten erklecklichen Geldbeträge wandern in die Kasse des Finanzsenators.
„Geeignete Fahrzeuge müssen für die Polizei umgerüstet werden“, sagt Marken. Aber es gehe nicht an, daß „Polizisten mit Pfeil und Bogen hinter organisierten Kriminellen her sind“. Marken will daher nach der Sommerpause mit Innensenator Bortscheller reden. Auch die Gerichtsverfahren müßten beschleunigt werden: Bislang stehen die Autos drei Jahre rum, bis die Verfahren abgeschlossen sind. Polizeisprecher Pucknert hält die Idee für „nicht praxisbezogen“. Kriminellen könne Eigentum nur selten zweifelsfrei nachgewiesen werden. ufo
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