Polizeizeitung lobt NPD: Der Schreibtisch-Täter

In einem Artikel der thüringischen Polizeizeitung wurde die NPD von einem Polizeihauptmeister gelobt. Aufgefallen ist das in der Redaktion niemandem.

Die einzige Partei, die sich um die Bürger kümmert? Sehen nicht alle so. Bild: dpa

Dass sich Polizei und Nazis manchmal nahe kommen, ist klar - etwa bei Demonstrationen. Ein Polizist ist den Rechtsextremisten nun aber eindeutig zu nahe getreten. In einem Kommentar des thüringischen Polizeispiegel, der Mitgliederzeitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zitiert Polizeihauptmeister Heiko Thimmer lobend aus der NPD-Wahlkampfzeitung und findet: "Obwohl eine Todesstrafe für Kindermörder dem modernen Deutschen wesensfremd geworden ist, muss man wohl der Forderung nach härteren Strafen aus logischer Sicht beipflichten."

Außerdem meint er, der NPD schade das Image, das ihr "von allen Seiten angedichtet werde". Schließlich bedauert der Autor die Wahlergebnisse für die NPD, die 4,3 Prozent der Stimmen bekamen. "Wenn die Thüringer Wähler dieses Mal noch den Einzug der Nationalen im Landtag nur knapp verhindern konnten; in Sachsen sind sie noch vertreten." Bei so viel brauner Schmeichelei hört man förmlich im Hintergrund die Nationalhymne erklingen. Und das ist noch höflich formuliert.

Die NPD, die einzige Partei, die sich um die Bürger kümmert? Die Partei, die stets zu Unrecht schlechtgeredet wird? Und darf so etwas in einer Polizeizeitung stehen?

"Nein, so etwas darf eigentlich nicht passieren", sagt Reiner Wendt, Bundesvorsitzender der DPoLG, der taz und fügt hinzu: "Ich bin völlig entsetzt über die fehlende Distanz zu Rechtsradikalen." Es gebe auch nicht "ein bisschen rechts". Wendt war gestern von Berlin nach Erfurt gereist, um den Vorsitzenden der Thüringer Polizeigewerkschaft, Jürgen Hoffmann, zu ermahnen. Denn presserechtlich trägt Hoffmann die Verantwortung.

Da stellt sich doch gleich die Frage, wie denn der Text durch das Redaktionssystem rutschen und erscheinen konnte. Wurde dieser Artikel etwa nicht redigiert? Immerhin müssen die Texte beim Polizeispiegel vierzehn Tage vor Druck eingereicht werden - genug Zeit also, um die Inhalte zu lesen. Jürgen Hoffmann gibt zu, dies nicht getan zu haben.

Die heikle Textpassage findet sich denn auch in einem Artikel, in dem der Autor die Wahlprogramme der einzelnen Parteien auf die Themen Investitionen für Polizei und innere Sicherheit abklopft. Er nennt die NPD in einer Reihe mit anderen Parteien, räumt ihr zugleich wesentlich mehr Raum ein als etwa den Grünen. Der Artikel zeigt ganz deutlich: Der Beamte erweist sich als Überzeugungstäter, der seine Worte sehr wohl unter Kontrolle hat.

Autor Timmer selbst übernimmt auch volle Verantwortung für seinen Text. Verständnis für die Kritik hat er aber nicht. Im Gegenteil: Timmer schickte seinen Kollegen einen Brief, in dem er sich nicht von seinen Aussagen distanziert, sondern jeden der insgesamt acht fragwürdigen Sätze rechtfertigt und sie für richtig befindet. Dass der NPD ihr Image schade, was der Partei von allen Seiten angedichtet werde, soll nicht heißen, dass die NPD dieses Image zu Unrecht verdient, schreibt er. Er habe lediglich versucht, neutral zu formulieren, um möglichen Beschwerden vorzubeugen. Anlass für weitere Debatten sehe er nicht. Timmer hat seine ehrenamtliche Arbeit als Redakteur des Polizeispiegel inzwischen von selbst beendet und will aus der Deutschen Polizeigewerkschaft austreten. Für die taz war er nicht zu erreichen. Er sei unterwegs für Ermittlungen, erklärte eine Kollegin.

Das thüringische Innenministerium prüft nun, ein Disziplinarverfahren gegen Heiko Thimmer einzuleiten. Im Innenministerium machte man keine Aussage darüber, wie lange der Vorgang dauern könnte. Aber immerhin reagiert die Behörde. Solange kann er weiterhin als Beamter bei der Polizeiinspektion Unstrut-Hainich in Mühlhausen arbeiten.

Comments

[türkisch-muslimisch]

ich merke, auch luftschlößchen hat sich das grundgesetz nicht besorgt. ich bin ein besserwisser, weil ich mehr weiß als ihr pi-fuzzies. im vergleich mit euch ein besserwisser zu sein, ist echt leicht. ihr kennt das deutsche rechtssystem nicht. ich würde mich freuen, wenn ihr es besser wüsstet als ich. aber es ist auch echt schwer, euch was beizubringen. bleibt denn gar nichts hängen? ich will euch ein guter lehrer sein:

 

meinungsfreiheit hört da auf, wo andere grundrechte verletzt werden. es gibt keine uneingeschränkte meinungsfreiheit. jedesmal muss der konkrete fall geprüft werden. also, jedesmal anders denken, jedesmal informationen einholen und jedesmal sich anstrengen;-)

 

pi-fuzzies reagieren extrem sensibel auf das wort rassistisch. das finde ich echt interessant.

[Luftschloss]

@ türkisch-moslemisch:

 

Ich glaube in diesem Forum hat NIEMAND eine rassistische Äußerung gemacht oder sonst was verbotenes du „Besserwisser". Finde es toll wie leicht euch bei anderen MEINUNGEN (fast schon ein rechtes Schinpfwort, gell) das Wort Nazi so schnell über die Lippen / Tastatur geht. Wenn jeder ein solch brauner Geselle wäre wie es die Linken Panikmacher hier vermuten lassen hätten wir echt ein Problem.

[türkisch-moslemisch]

so jetzt erklärt ich euch npd-fuzzis mal wie demokratie in deutschland funktioniert. ich! ein nicht integrierter türke, moslemisch, mit deutschem pass!! npd ist zwar nicht verboten, aber als verfassungsfeindlich eingestuft. meinungsfreiheit ist durch grundgesetz geschützt, aber wenn sie nicht verfassungsfeindlich ist und mit anderen grundrechten vereinbar ist. keine ahnung warum ihr kleinen nazi-ableger euch immer auf die meinungsfreiheit beruft? wahrscheinlich, weil ihr die deutschen grundrechte nicht kennt oder nicht wißt, sie sie funktionieren. aber ich bin ja mit meinen steuern, mit meinem solidaritätsbeitrag immer für euch da. ich sehe euch als einen teil dieser gesellschaft und will euch aus eurer parallelgesellschaft befreien:

 

MEINUNGSFREIHEIT BEDEUTET NICHT, dass jemand immer das sagen darf, was in seinem hirn grad mal von einer rechten ecke in die andere rechte ecke rauscht. meinungsfreiheit bedeutet nicht, immer sagen können, was man denkt....in der öffentlichkeit muss jeder (auch ihr rechten, mehr oder weniger npd, nicht integrierten rassisten) darauf achten, was er sagt.

 

eure meinung darf nicht rassistisch sein, eure meinung darf andere nicht beleidigen, eure meinung muss mit den anderen grundrechten vereinbar sein...erst dann dürft ihr sie äußern. kapiert????

 

jetzt ist die mauer schon seit 20 jahren gefallen, hat man euch im osten die grundrechte immer noch nicht beigebracht? was steht eigentlich in sachsem auf dem lehrplan? also ich bin mit 10 nach deutschland gekommen und die grundrechte zu verstehen, war für mich nicht schwer! ich erwarte von euch, wie rechts ihr auch immer seid, dass ihr euch mit den hier bei uns in deutschland geltenden grundrechten auseinandersetzt. die grundrechte kann man kostenfrei beziehen. holt euch das buch und lest es gefälligst auch!!!

[GTI DRIVER]

LEARNING THE HARD WAY

 

Von tageslicht (28.10.2009 15:31 Uhr:):

"Nazi-Meinungs-Verbrechen-relativierenden Unsinn".

 

Man muß kein Nazi oder überhaupt irgendetwas sein, um über diese Formulierung zu stolpern: Wer "Meinung" zum "Verbrechen" erklärt, egal welche Meinung, der ist gefährlich - und a bissserl bleed. Wenn jemand, der so etwas denkt, verbreitet und vor allem, danach handelt, ab und zu "geklatscht" wird, dann hat das meine ausdrückliche und ganz und gar pädagogisch motivierte Zustimmung.

 

Denn als Lehrer weiß ich: Dann begreift Tageslicht vielleicht doch noch den Unterschied zwischen "Meinung" und "Verbrechen", zwischen "Meinung" und vom Strafgesetz vielleicht doch nicht ganz gedeckter Tat. "Learning the hard way", nennen das die Briten. Naja, mancher braucht es halt so. Und ein guter Lehrer stellt sich auf seine lieben Kleinen ein.

 

Hauptsache, ein trübes Tageslicht wird langsam heller. Wann darf denn die Nachhilfestunde bitte sein?

[Holunderblüte]

Aus meiner Sicht ist dieser Artikel schlecht geschrieben. Die Argumentation ist an vieen Stellen eher intuitiv als kausal, kein Wunder, dass viele schlichtweg Propaganda gegen rechts vermuten. Mittlerweile ist es zudem ja wieder mal in Mode, allgemein nach rechts in Richtung Nationalismus abzudriften. Der durchaus berechtigte Vorwurf gegen diese Polizeizeitung muss deshab lückenlos recherchiert und ausformuliert sein, ansonsten verfehlt er seine Wirkung. Mir ist aber ohnehin nicht ganz klar, welche Position die taz eigentlich im politischen Spektrum einnimmt...mir kommt das immer so vor wie naiver Mitte/Linkspopulismus.

[lutzindasky]

@ Christian D:

 

ja, ich habe auch schon mal jemand sagen hören: wieso taz lesen, ich möchte auch mal ne andere meinung mitkriegen. ganz schön eng eingezäunt so eine weltsicht.

 

komisch, jetzt fällt mir gar nichts mehr, obwohl ich eigentlich richtig loslegen wollte...

 

wahrscheinlich ist mir bewusst geworden, dass es behauptungen gibt, die es nicht wert sind, diskutiert zu werden.

 

aber wissen solltest du schon, dass deine behauptung dazu gehört.

 

schönen gruß von lutz-ichlesgrundsätzlichnureinezeitung-indasky

[Lorenz]

Das hier im Forum gefordert wird aufzuräumen

weil Artikel diesen Leuten nicht passen zeigt

die demokratische Gesinnung. So wird vermutlich auch auf der anderen Seite argumentiert.

Es macht mich nachdenklich.

[Manfred]

Bei der Polizei weiß man, woher Bedrohungen kommen und wie wenig Ernsthaftes Politiker fast aller Parteien gegen Bedrohungen tun.

 

Es ist doch erst wenige Wochen her, dass ein Staatsanwalt hingeschmissen hat, weil ihn die Politik bei seinem Kampf gegen Kinderpornographie im Stich gelassen hat.

[Christian D.]

"die taz ist die zeitung, in der die abonnentInnen IHRE Meinung lesen wollen." Frei nach Wiglaf Droste, hat recht, der Gute!

[Micha]

Ob ausgerechnet die bundesrepublikanische Nationalhymne "Einigkeit und Recht und Freiheit" zum bevorzugten Liedgut der NPD gehört, halte ich, unter uns gesagt, für fraglich. Ähnlich wie bei der "republikanischen" Flagge Schwarz-Rot-Gold, für deren Hissen man 1933-45 sofort eingeknastet wurde. Okay, das ist Wissen, das man nicht bei jedem Nazi voraussetzen darf, das stimmt.

 

Ich nehme an, daß die Zeitung eine Landesgewerkschaft von Amateuren in ihrer Freizeit gemacht wird und würde deshalb nicht dieselben Maßstäbe anlegen wie für Profi-Medien. Ein solcher Artikel ist ohne Frage auch für dieses Vereinsblättchen peinlich. Aber es gibt einfach gute Gründe, warum diese Zeitungen von Außenstehenden meist nicht gelesen werden.

[JajadieliebenHerreninGruen]

Wundert sich da echt jemand drüber? In diesen Bundesländern ist "Zecken klatschen" wie sie es nennen doch Volkssport Nr.1 unter den Menschen in Grün. Schnell noch den Quarzsandhandschuh rüber und ab geht der Spaß.

[tageslicht]

Es ist echt eine Wucht:

 

Da scheint die (Semi-)braune Szene von PI-News bis zu überzeugten Nazis die taz öfter nach solchen Artikeln abzugrasen, als die eigentlichen taz-Leser selbst.

 

Besonders paradox erscheint mir in diesem Zusammenhang, dass diese ganzen Trolle hier angeblich die Meinungsfreiheit fördern wollen und damit die Aussagen des Polizisten, den man natürlich sofort aus dem Dienst suspendieren sollte, rechtfertigen, gleichzeitig aber jegliche auch nur annähernd kritische Kommentare auf pi-news gar nicht erst zugelassen werden.

 

Liebe Trolle: Verpi*** euch doch bitte von taz.de und nervt uns und die Leser nicht mit euerm Nazi-Meinungs-Verbrechen-relativierenden Unsinn. Im Gegensatz zu euch, sind die Leser der taz nämlich sehr wohl imstande, so etwas zu durchschauen.

 

Liebe Grüße

euer Tageslicht

[Mario C.]

GUT, dass die taz diesen Skandal aufdeckt.

 

BEDINGT GUT bzw. SCHLECHT dass Gewerkschaft und Behörden mit Ermahnungen und Ermittlungsverfahren darauf reagieren und nicht schon früher bzw. präventiv agiert haben.

 

Offenbar muss die Aufklärungsarbeit in Deutschland über Rechtsextremismus nicht nur in Schulen sondern auch bei der Polizei und anderen Behörden forciert werden.

 

SCHLECHT, dass die neue Bundesregierung offenbar die Mittel dafür kürzen will, indem sie diese Mittel auf andere Bereiche aufteilen will!

[jarrno]

warum lesen leute die so einen dreck wie hier in den kommentaren posten eigentlich in der taz? investiert eure zeit doch in ein konservativeres medium wenn euch recht, ordnung und die nationalhymne so wichtig sind. ich gehe ja auch nicht die welt lesen und beschwere mich dann über die konnotationen die das mit sich bringt.

[Claude]

Man muss sich diese Sprache einmal angucken: "wesensfremd". Darf dieser Herr eigentlich Beamter sein?

 

"Obwohl eine Todesstrafe für Kindermörder dem modernen Deutschen wesensfremd geworden ist, muss man wohl der Forderung nach härteren Strafen aus logischer Sicht beipflichten."

[Nigredo]

@Christian D.:

 

"Ist die NPD verboten? Habe ich etwas erfreuliches verpasst? Oder ist die Meinungsfreiheit von Polizisten abgeschafft worden? Auch nicht? Und die Nationalhymne ist nationalistisch? Wow, Nomen est omen oder was? Ein Artikel über NICHTS, quo vadis taz?"

 

Schon deine Einleitung ist Bullshit!

Die NPD mag ja nicht verboten sein, das aber nur, weil sie aufgrund ihrer VERFASSUNGSFEINDLICHKEIT von V-Männer überwacht wurde, die selbst soweit rechts standen, dass man nicht mehr sicher sagen konnte, was nun originär NPD ist und was nicht. An der VERFASSUNGSFEINDLICHKEIT besteht derweil keinerlei Zweifel - die NPD selbst leugnet das ja nichtmal.

 

Ein Polizist andererseits ist ein Vergfassungsorgan, er muss hinter der Verfassung stehen, die er schützen soll. Wer offen mit der NPD sympathisiert, zeigt damit, dass er selbst VERFASSUNGSFEINDLICHE Positionen vertritt, zum Beispiel die Todesstrafe.

Dann hat es auch nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, was er da sagt, so wie es nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, einem Polizisten zu erklären, was er für ein Arschloch ist, oder viele andere Sachen. Gerade für Polizisten gilt dieses im Besonderen, weil sie eben nebenbei auch den Staat vertreten. Ich bin mir relativ sicher, dass insofern für Polizisten dasselbe gilt wie für Soldaten: Die eigene Meinung an der Pforte abgegeben.

 

Und natürlich ist die Nationalhymne nationalistisch, genau so wie die Nationalflagge, das liegt schon in der Natur der Sache. Ob man es nun mit Patriotismus, Nationalstolz, Nationalismus oder sonstwas assoziiert, letztlich ist es doch immer dasselbe und taugt hier natürlich sehr wohl als Metapher.

[atypixx]

Na jaaaa, unser Ex-Medien-Bundeskanzler Schröder hat nun immerhin ein "Wegsperren für immer gefordert", wenn es um "Kinderschänder" geht. Zugegeben, nicht in einer Polizeizeitung, sondern in der Bild am Sonntag.

 

Damit hat er auch den Boden der Verfassung verlassen.

 

Schäuble ... ach, reden wir besser nicht drüber.

 

Wenn einer von der NPD das tut, was honorierte Damen und Herren tun, ist das Geschrei unverhältnismäßig viel lauter. Und das, obwohl Leute wie Schröder und Schäuble viel mächtiger (und damit auch gefährlicher...) sind als die überwiegend dem geistigen Prekariat entstammenden NPDler.

[Rolf Sternberger]

Den Artikel finde ich schon okay. Dennoch muss mensch wohl unterscheiden, ob eine Journalistin oder ein andere Mensch ein Meinung äußert und wie „die Öffentlichkeit“ auf bestimmte Sachen so reagiert.

Sarrazin, war das bessere Beispiel, weil nicht so verdammt hart. Aber den Mann abzusägen, wegen der Inanspruchnahme seiner Meinungsfreiheit! So würde in Ländern, in denen in der Gesellschaft Freiheit einen höheren Stellenwert hat als hierzulande niemals geben.

 

Aber zu dem Polizisten. Er ist Beamter und ist daher – mal frei nach Kant – eine Person die in den öffentlichen Vernunftgebrauch eingebunden ist. Daher ist es schon merkwürdig, wenn diese Person in ihrer Funktion als Beamter bei der Polizei gerade die systemfeindliche Kraft im deutschen Parteienspektrum für so unglaublich toll findet. Dennoch ist der Umgang mit rechtsradikalen Äußerungen – nicht Gewalt! – gerade auch in der Linken mal ganz neu überlegen. Es geht dann doch um die argumentative Auseinandersetzung und nicht diese ewigen Verbote. Damit können sich die rechtsradikalen Scharfmacher immer in diese merkwürdige Position flüchten, hier endlich mal was zu sagen, was sich sonst – wegen „der üblichen Konsequenzen“ – nicht trauen zu sagen was sie denken. Diese Legende muss gebrochen werden. Dieses kann aber nur gelingen, wenn im öffentlichen Diskurs erst mal alle Beiträge erlaubt sein müssen, und dann müssen innerhalb dieser öffentlichen Diskurse scharfe und tiefgehende Gegenargumentationen entwickelt werden.

[Luftschloss]

@P.Haller:

Ist meine Meinung jetzt eher hell oder Dunkelbraun? Also von persönlichen Beleidigungen und dumpfen Schimpfworten sollten Sie ablassen und die Kommentarfunktion zu dem Nutzen wofür sie da ist, für eine Diskussion „mit Argumenten“.

Ich bin nämlich kein „Unbelehrbarer böser Rechter" und es soll schon vorgekommen sein das Linke mich auch mit guten Argumenten zu Themen eines besseren belehrten.

[Linker]

17 Kommentare (Stand 28.10.2009, 14:23) und davon 7 "pro NPD"! das ist schon sehr traurig!

 

Man fragt sich, was so viele Na... überhaupt auf der Seite der "linken" taz machen? schreibt doch lieber bei der "jungen freiheit", da ist euer zuhause.

 

Aber auch bei anderen Themen stören mich die immer zahlreicher werdenden rechten Kommentare hier! was soll denn das? das nervt und es wäre schön, wenn die taz hier mal ein bisschen aufräumen würde.

[Christian D.]

Ist die NPD verboten? Habe ich etwas erfreuliches verpasst? Oder ist die Meinungsfreiheit von Polizisten abgeschafft worden? Auch nicht? Und die Nationalhymne ist nationalistisch? Wow, Nomen est omen oder was? Ein Artikel über NICHTS, quo vadis taz?

[Moxie]

Widerlich, wie Fräulein Krokus hier ihre Verachtung für die deutsche Nationalhymne zum Ausdruck bringt. Oder ist das auch schon "Kampf gegen rechts"?

 

@Konstantin:

Dafür gibts schon die ersten Bullen, die den [islam-]Faschisten dabei helfen, Fahnen ABzuhängen, was später dann als "Deeskalation" bezeichnet wird. Israelische Fahnen nämlich. Das ist natürlich "ganz was anderes", wie?

 

@Neville:Lesen Sie erstmal nach, was ein Verfassungsorgan ist, dann wirds weniger peinlich.

[bEn]

Leben die meisten taz-LeserInnen eigentlich inzwischen in einer links-liberale-das muss-man-ja-wohl-mal-sagen-dürfen-welt? Oder ist es inzwischen ein Hobby von Rechtskonservativen bis Rechtsextremen in diversen eher linken Foren und Blogs rumzutrollen?

 

Die NPD, dass sind Nazis und nur weil in deren Programm vielleicht was steht das man teilt ist das noch lange kein Grund mit NPD-Argumenten anzukommen. Entweder man kann solche Standpunkte anders begründen oder man sollte sein Denken mal überprüfen.

 

Übrigens Steve, die NPD fordert meines Wissens "Todesstrafe für Kinderschänder". Und das ist dann ok für dich? Damit hast du den Boden des Grundgesetzes aber dann weit verlassen. Wenn dir schon so essentielle Dinge wie das Recht auf Leben egal sind zu was brauchst du dann noch das bisschen Meinungs- und Redefreiheit?

[P.Haller]

@Luftschloss

Deine rechte Meinung tendiert wirklich schon ins bräunliche. Das solltet DU mal registrieren !

Die rechten Säcke könne ruhig ihre Meinung sagen, dagegen hat ja niemand was, die ist ja meist so oder so sowas von hirnlos, dass einem (mir zumindest) dazu eh nichts mehr einfällt.

 

Aber wenn jemand sich die Mühe macht, auf diese Schwachmaten einzugehen und deren Labermüll aufzudecken, dann braucht IHR nicht immer über Zensur usw. heulen !!

Aber das lernt ihr sowieso nie, denn gelernt habt ihr bis heute noch nichts !!

 

(so dann wollen wir mal schauen, ob das die "taz-Zensur" passiert)

[Luftschloss]

@honk

„Außerdem ist rechts KEINE Meinung, wann lernt Ihr das denn endlich?“

 

Falsch, rechts, wie du es sagst ist eine Meinung und rechts ist nicht immer gleich Braun. Wann lernst du das eigentlich? Ich glaub das willst du gar nicht.

 

@ cocoprice:

In der Kommentarspalte einer Zeitung darf man eine eigene Meinung haben, auch als Polizist.

Wer weiß, ich glaube der gute Polizist wollte den Etablierten Parteien vielleicht mal aufzeigen dass die NPD ihnen wichtige Themen klaut, bzw. sie für sich besetzt, ohne bedingt in jedem Satz was falsches von sich zu geben.

 

@RedHead:

„Menschen, die ihre Triebe nicht unter Kontrolle haben lassen sich jedenfalls kaum durch harte Strafen abschrecken.“

 

Abschrecken nicht aber die Gesellschaft zumindest nachträglich schützen und ja, auch eine Gewisse Genugtuung für die Opfer ist keine Schande.

[Felicite]

Auf eine derartige Entgleisung in einer Polizeizeitung scharf zu reagieren, ist vollkommen angebracht. Vollkommen unangebracht ist allerdings die Entgleisung der Autorin auf der anderen Seite: "Bei so viel brauner Schmeichelei hört man förmlich im Hintergrund die Nationalhymne erklingen."

Nazis sind gerade natürliche Gegner von "Recht und Freiheit" und eben dieses Recht und diese Freiheit garantieren Cigdem Akyol ihre journalistische Freiheit, um solche Artikel zu veröffentlichen. So weit Nazis und Frau Akyol auch auseinanderliegen, in ihrer Verachtung für dieses Land sind sie sich sehr ähnlich.

[Neville]

@ Steve

 

Schon die reine Existenz der NPD ist eine Zumutung, um so unerträglicher ist es, dass ein Mitglied eines Verfassungsorgans - hier ein Polizeibeamter - diese Nazis unterstützt. Eigentlich kann es nur eine Reaktion geben: sofortige Entfernung aus dem Dienst, denn dieser Beamte hat seinen Eid gebrochen, das Grundgesetz zu schützen. Wer eine verfassungsfeindliche Psrtei wie die NPD unterstützt, hat im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen.

[Krause]

Unappetitliche Angelegenheit und gut, dass dies von der Taz aufgegriffen wird. Mein Petitum ist jedoch ein anderes: Sind der Taz in ihrem heldenhaften Kampf gegen Rechts eigentlich die Morddrohungen gegen Frau Ates entgangen? Wäre vielleicht ein paar Zeilen wert, wie hier eine islamkritische Person mundtot gemacht wird und zwar nicht in eineme muslimischen Polizeistaat, sondern in Deutschland. Vielleicht wäre hier auch etwas mehr Zivilcourage gegen den islamistischen Mob von der Taz zu erwarten.

[RedHead]

@Steve: Dass du genau wie die NPD härtere Strafen für Kinderschänder forderst sagt mehr über dich aus als über den Inhalt des Artikels. Was soll das eigentlich bringen? Befriedigung deines Rachebedürfnisses? Menschen, die ihre Triebe nicht unter Kontrolle haben lassen sich jedenfalls kaum durch harte Strafen abschrecken.

[moslaemm.wordpress.com]

Boah Alta, binsch jetzt voll krass uberrascht, ey.

Dachtsch imma, doische Polissist hat grune Uniform un nisch braune. Is bestimmt hohe Beamte, guckst du.

[Daniel]

Mir geht es so wie Steve. Den Bericht kenne ich auch nicht, sondern nur Ihre Darstellung. Auch ich würde diese Partei aus verschiedenen Gründen nicht wählen, aber es muss doch wohl möglich sein deren Forderungen objektiv dar zu stellen ohne als rechtsextrem verschrieen zu werden.

[Fritz Teich]

Im Zweifel fuer die Meinungsfreiheit. Polizeigewerkschaften sind noch nie ein guter Ratgeber gewesen. Die mischen sich permanent in politische Fragen ein, die sie nichts angehen, so muss man sich nicht wundern, wenn Polizisten das gleiche tun. Mehr Gewaktentrennung. Polizisten sollten ueberhaupt keine Meinung haben. Und Gewerkschaften sollten sich auf Loehne konzentrieren.

[Rick]

Ich gebe Steve vollkommen recht: Ihr seid nur darauf aus die Meinungsfreiheit in Deutschland abzuschaffen und Menschen mit einer eigenen Meinung mundtot zu machen und ihrer beruflichen Existenz zu berauben. Schämt Euch!

[Sub]

Es ist vielleicht kein Skandal, aber sehr beschämend. Die Polizei hat da auch noch einiges an sich zu arbeiten; also wirklich der gesamte Polizeiapparat.

[Konstantin]

@ steve:

 

Es ist ein Unterschied, ob ich eine Meinung vertrete ("Kinderschänder gehören härter bestraft") oder ob ich diese Meinung anhand einer verfassungswidrigen Partei unterstreiche ("Ich unterstütze die Meinung der NPD, dass Kinderschänder härter bestraft gehören").

 

Es kommt auf den Rahmen an, in dem man seine Meinung präsentiert. Ich persönliche finde, Sauerstoff dient der Atmung. Punkt. Alternativ hätte ich auch sagen können: "Schon der Führer hat damals in seiner unendlichen Weisheit folgende wahre Worte gesagt: Sauerstoff dient der Atmung"

 

 

Und deshalb gehört dieser Typ hochkant rausgeschmissen.

 

Wobei ich es mal wieder höchst bedenklich finde, welch hohes Defizit an Intelligenz man in den Köpfen deutscher Polizisten finden kann. Wenn ich schon Nazi-Bulle bin, dann posaune ich das doch nicht auch noch offen raus. Und wenn diese geistige Leere auch noch von rechten Ideologien gefüllt wird und man TROTZDEM noch Polizist bleibt, dann wundert mich die Prügelbereitschaft auch nicht mehr. Bald kommen die ersten Bullen, die den Faschisten dabei helfen, Fahnen aufzuhängen, was später dann als "Deeskalation" bezeichnet wird. Oder wenn man sieht, dass mehr Beamte als nötig anwesend sind, können doch ein paar Polizisten Feierabend machen und mit marschieren.

 

Irre!

[honk]

Was willste denn nachfragen, wenn Herr Timmer nicht zu erreichen ist bzw. sich nicht äußern will? Und mit "er ist auch nur ein Mensch" sollte man hierbei vllt. nicht unbedingt argumentieren. Weil dann steht im nächsten Partei-Programm der NPD "weil wir menschen sind". Außerdem ist rechts KEINE Meinung, wann lernt Ihr das denn endlich?

[cocoprice]

@steve:

 

Ein bisschen eskapistisch, dein beitrag. ein polizist hat sich in der öffentlichkeit als solcher überhaupt nicht parteiaffin zu äussern. er hat auch nicht härtere strafen zu fordern,es gibt schliesslich eine gewaltenteilung in deutschland. und die äusserung, man müsse aus logischer sicht der forderung nach todesstrafe zustimmen, ist m.E. verfassungsrechtlich ebenfalls bedenklich. ich finde die aufregeung durchaus gerechtfertigt; leider hat sowas in deutschland praktisch nie die notwendigen konsequenzen. M.E. gehört der Mann sofort degradiert. im übrigen möchte ich auch nicht wissen, wie sich ein polizist, der öfftl. die todesstrafe für wen auch immer fordert, sonst so im dienst verhält.

[Lorenz Peters]

Ich hoffe ich bin neutral. Zumindest kein Anhänger der Rechten. Aber warum soll jemand seine Meinung nicht äußern dürfen ? Was uns hier als Demokratie verkauft wird ist ein absoluter Hohn.

Politiker wie Kohl, Schäuble Koch Strauss ect.

hätte man in Italien vor Gericht gestellt.

Hier sind diese Leute Weisungsgebende für die Staatsanwaltschaft - und es regt keinen auf.

Ich habe es in Bayern definitiv mit einer kriminellen Justiz zu tun - es regt keinen auf -

die FDP Fraktion schreibt z.B. das sie volles Vertrauen in unsere Justiz hat räumt allerdings ein

das auch dort mal "Fehler" vorkommen können.

Unbegreiflich und sowas wird schön geschrieben !

[Mr. Burns]

...und in Brandenburg wird mit Kommunisten und Stasileuten paktiert, die ironischerweise auch noch das Wirtschafts- und Finanzresort besetzen.

Das ist ja so, als ob die NPD ein mögliches Integrationsministerium leiten würde. Der wahre Schreibtischtäter sitzt bei der taz und heißt Cigdem Akyol.

[Luftschloss]

Da hat also ein Polizist eine eigene Meinung zu einer in Deutschland nicht sehr beliebten aber dennoch legalen Partei. Seine Meinung kommt sogar durch die Zensur, ich meine natürlich Redaktion.

Wo ist nun bitte das Problem, liebe taz!? Ich sehe keines, weit und breit nichts, außer streitbaren Aussagen. Das soll es geben, in Ländern mit Meinungsfreiheit.

 

PS: Wie wäre es mit dem ganzen Kommentar und nicht nur aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen!?

[Steve]

Den Artikel selbst, habe ich nicht gelesen. Also berufe ich mich auf die Informationen, die ich hier aus diesem Artikel erhalten habe. Außerdem sage ich vorab, ab dass ich nicht im Geringsten Bezug zur NPD habe.

 

Dennoch empfinde ich die Reaktion um den Artikel von dem werten Herren ein wenig übertrieben. Es ist sein gutes Recht solch eine Meinung zu haben, ohne gleich mit der gesamten Ideologie der NPD Hand in Hand zu gehen. Auch ich bin für härtere Strafen für Kinderschänder. NPD würde ich dennoch nicht wählen.

Die Aussage; man dichte der NPD etwas an, ist wahrscheinlich sehr fehlgegriffen. Ob und in wie Fern er das so gemeint hat, müsste geprüft werden. Klar wird die Sache dadurch komplizierter, dass der Herr für die Polizei arbeitet und sollte deshalb eine gewisse Distanz versuchen zu wahren, dennoch ist er nur ein Mensch, kann also wohl kaum vollkommene Neutralität erlangen.

 

Ich denke, bevor man ein großen Trara macht, sollte man erst genauer nachforschen, wie die Aussagen genau gemeint waren. Vielleicht ist der werte Herr wirklich Rechtsorientiert. Das darf nicht der Fall sein. Jedoch gibt es oft Dinge, die nicht sein dürften; die NPD darf immerhin auch weiter agieren.

 

Deswegen meine Meinung:

 

Erst prüfen und nachfragen, bevor man einen Menschen auf seine Aussagen festnagelt.