■ Polizeiskandal: U-Ausschuß will Akten
Hamburg (dpa) – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß zum Hamburger Polizeiskandal will nach einem einstimmigen Beschluß den Senat gerichtlich zwingen, Akten zu der Affäre um ausländerfeindliche Tendenzen in der Polizei herauszugeben. Der Ausschuß werde einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht stellen, sagte der Ausschuß-Vorsitzende Karl-Heinz Ehlers (CDU). Der Senat weigert sich bisher aus „Datenschutzgründen“, dem Ausschuß Akten ohne einschränkende Auflagen zur Verfügung zu stellen. Der damalige Innensenator Werner Hackmann (SPD) war vor rund drei Monaten zurückgetreten, nachdem ausländerfeindliche Übergriffe und rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei bekannt geworden waren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
