Polizeireform: Mehr als nur eine Nummer
Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten lässt weiter auf sich warten, obwohl selbst die Opposition dafür ist. Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich noch vehement
Im Grunde ist keine der Parteien im Parlament so richtig dagegen, und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auch nicht. Selbst die CDU protestiert nicht gegen eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen. Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde sie fest verabredet - wann der Plan umgesetzt wird, ist allerdings unklar. Die Grünen mahnen jetzt eine "zügige Umsetzung" an, und die Linkspartei hat schon einen Antrag für die Bürgerschaft vorformuliert. Der zumindest wird keine Mehrheit finden.
"Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei für ,Großlagen' einführen", steht im Koalitionsvertrag - "unter strikter Wahrung" des Rechts der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung. Ursprünglich habe man die Erfahrungen in Berlin abwarten wollen, heißt es aus dem Innenressort - in der Hauptstadt wurde die Kennzeichnungspflicht für Polizisten soeben eingeführt. Nun heißt es, die Behörde werde die Einführung nicht weiter aufschieben. "Wir packen das jetzt an", sagte Ressortsprecher Rainer Gausepohl. Die Rede ist von einer "Dienstvereinbarung" mit der Personalvertretung der Polizei. Allerdings sei die Arbeitnehmervertretung "strikt" gegen eine Kennzeichnungspflicht, so Gausepohl. "Wir werden uns mit denen an einen Tisch setzen."
Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das Vorhaben "überflüssig wie ein Kropf" und "ideologisch motiviert". In Bremen gebe es keine nicht aufgeklärten Übergriffe durch Polizeibeamte. Jeder geschlossene Einsatz werde videografiert, alle Einsatzkräfte seien individuell gekennzeichnet, so GdP-Landeschef Horst Göbel. Daher bestehe "kein Handlungsbedarf". Er sei "fassungslos" über den politischen Konsens, so Göbel - und sprach von "zunehmender Gewalt gegen Polizeibeamte" und einer "immer stärkeren Radikalisierung von links- und rechtsextremen Gruppen".
Selbst CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners - ehemals Polizeibeamter, Personalrat der Polizei und Polizeigewerkschafter - findet die Kennzeichnung der Beamten "sinnvoll". Doch sollten Bürger die Polizisten nicht selbst identifizieren können - Hinners will mögliche Drohungen gegen Polizisten und ihre Familien "erschweren". Er spricht sich für Nummern aus, die vor jedem Einsatz neu vergeben werden.
Die Linke will PolizistInnen "in allen Einsatzbereichen" verpflichten, Namensschilder an Helm und Uniform zu tragen. Den Grünen reicht eine "gut sichtbare Nummer" aus, während die Linke das nur "in begründeten Fällen" gelten lassen will. Die Kennzeichnungspflicht solle PolizistInnen "nicht unter einen Generalverdacht" stellen, sondern das Vertrauen fördern, so Fraktionschefin Kristina Vogt.
Anders als die Grünen, die sich mit einer Verordnung begnügen würden, fordert die Linke "zwingend" eine gesetzliche Regelung. Nur so könne sichergestellt werden, dass bei Großeinsätzen alle eingesetzten BeamtInnen tatsächlich gekennzeichnet seien. Das Innenressort widersprach indes der Vorstellung, Bremen könne auch Polizisten aus anderen Ländern auf Kennzeichnung verpflichten.
Der Bund lehnt Namens- oder Nummernschilder für seine mehr als 30.000 Polizisten ab. In Berlin will die GdP gegen die Kennzeichnungspflicht klagen - und notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
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